»Unseren Sozialstaat verteidigen!« – Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Die nächste Großdemonstration des AfD-Landesverbandes Thüringen findet am kommenden Sonntag, den 28. Januar, in Erfurt statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und findet als Standkundgebung auf der Südseite des Erfurter Domplatzes statt. Die Demonstration steht unter dem Motto »Unseren Sozialstaat verteidigen!« und konkrete Themen sind die Folgen des zu erwartenden Familiennachzugs für den sozialen …

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Große Mehrheit der AfD-Fraktion wird Dr. Hasse zum Datenschutzbeauftragten wählen

Dr. Lutz Hasse hat sich heute Vormittag in der AfD-Fraktion vorgestellt, da er sich um die Wiederwahl für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten bewirbt. Die Wahl soll morgen als erster Tagesordnungspunkt im Thüringer Landtag stattfinden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „Herr Dr. Hasse kann für die Wahl zum Datenschutzbeauftragten mit den Stimmen der großen …

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Möller: Weiterer Angriff der Altparteien auf Grundrechte

(TA) Die Thüringer Landesregierung will in nächster Zeit das seit langem angekündigte Versammlungsgesetz beschließen. Es soll im Land die derzeit geltenden Bundesregelungen ersetzen und das Verbot von Demonstrationen an bestimmten historisch belasteten Tagen ermöglichen. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die AfD-Fraktion lehnt Änderungen am Versammlungsgesetz ab. Die Versammlungsfreiheit wird nach …

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen …

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Rot-Rot-Grün in Erfurt lässt Islamisten eine Moschee bauen

Das Bauamt der Stadt Erfurt hat den Bauantrag der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach genehmigt. Damit kann die Gemeinde die erste Moschee in Thüringen bauen. Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Rathauskoalition will Islamisten eine Moschee in Erfurt bauen lassen – gegen …

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AfD-Warnungen vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewahrheiten sich

Das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es sollte sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken richten. In Wirklichkeit beschädigt es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv und nötigt soziale Netzwerke zur Zensur. So löschte Twitter Beiträge unter anderem von den AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix …

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Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Möller: Landesregierung arbeitet gegen die Interessen der Automobilzulieferer in Thüringen

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec Automotive will nach Informationen des MDR bis zu 180 Arbeitsplätze abbauen. Grund dafür soll ein weggefallener Großauftrag sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, macht sich vor diesem Hintergrund unter anderem um den Wirtschaftsstandort Eisenach Sorgen: „Nachrichten wie aktuell von Mitec Automotive sind nur ein Vorgeschmack dessen, was die seit …

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AfD zieht das stellvertretende Mitglied im Richterwahlausschuss zurück

Nach der wochenlangen Weigerung der Koalitionsfraktionen, den parlamentarischen Gepflogenheiten und dem demokratischen Recht der AfD-Fraktion auf Besetzung des Vorsitzes des Justizausschusses Rechnung zu tragen, zieht die AfD-Fraktion heute Konsequenzen. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Grundsätzlich schlagen wir unseren Abgeordneten Stefan Möller auch für die in diesem Plenum anstehende Wahl zum Mitglied …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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