Windkraftforum im Landtag: Rot-Rot-Grün drückt sich feige vor den Bürgern

Am gestrigen Abend fand bis in die späte Abendstunde eine angeregte Debatte mit zahlreichen Bürgerinitiativen zur Problematik des Windkraftausbaus in Thüringen statt. Im Mittelpunkt standen nicht nur die Versorgungssicherheit und steigende Stromkosten, sondern ebenso gesundheitliche Aspekte. Außerdem berichteten die Bürger über ihre Erfahrungen beim rigorosen Errichten der Windparks. Besonders pikant: Obwohl alle Fraktionen des Thüringer …

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Lauinger ideologisch verblendet bei Familiennachzug für Asylbewerber

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen, den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus zu verlängern. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie man es von Grünen erwartet, ignoriert Justizminister Lauinger, dass sich die Bürger ein Ende der Massenzuwanderung wünschen und …

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AfD verurteilt Gewalt gegen CDU-Wahlkampfhelfer

Laut Medienberichten wurde ein Wahlkampfhelfer der CDU in Vacha im Wartburgkreis bei einer Wahlkampfveranstaltung brutal angegriffen und musste mit Prellungen und Schürfwunden im Krankenhaus behandelt werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Im Namen der Fraktion und des Landesverbands der AfD verurteile ich diese Gewaltattacke auf das Schärfste. Gewalt darf …

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Kooperation mit linksradikalem Institut ist eine Schande für die Thüringer Polizeiführung

Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, und der Direktor des linksextremen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, unterzeichneten einen Kooperationsvertrag. Als Ziele wurden unter anderem ein regelmäßiger Austausch und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen genannt. Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller den Abschluss der Vereinbarung …

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Thüringer SPD zerlegt sich selbst

Der südthüringische SPD-Bundestagskandidat Christoph Zimmermann verlangte in einem offenen Brief von Innenminister Holger Poppenhäger, „endlich Verantwortung“ zu übernehmen und den Weg für einen „glaubwürdigen Neubeginn“ frei zu machen. Laut Zimmermann ist die Gebietsreform „zu Recht gescheitert“. Es sei Vertrauen verloren gegangen. „Dafür muss die SPD inhaltliche, aber eben auch personelle Konsequenzen ziehen.“ Dazu sagt Stefan …

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Linken-Abgeordneter Kuschel will Erwerb von Wohneigentum verteuern

In einem Interview mit der Zeitung „Freies Wort“ forderte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen und stattdessen die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis von Immobilien draufzuschlagen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In solchen Interviews kommt die kommunistische Grundhaltung der ehemaligen SED-Kader zur vollen Geltung. Sie haben …

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Offener Brief an Bundespräsident: Netzdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen …

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Rot-Rot-Grün versagt beim Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie

Der Thüringer Automobilzuliefererverband automotive thüringen e.V., warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Nach den Angaben des Verbandes sind 30 Prozent der 55.000 Arbeitsplätze gefährdet. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Altparteien verschlafen es, den bevorstehenden Strukturwandel in der Automobil- bzw. Zulieferindustrie positiv zu gestalten. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die …

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Sensation im Thüringer Landtag – CDU stimmt mit AfD

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ereignete sich gestern im Thüringer Landtag bei der Diskussion des AfD-Gesetzesentwurfs zur Härtefallkommission eine kleine Sensation. Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, sind durch die Härtefallkommission allein bis zum 10. August 2016 über 200 Abschiebungen ausreisepflichtiger und vom Sozialstaat lebender Wirtschaftsflüchtlinge verhindert worden. Die AfD sieht den Grund vor allem darin, dass …

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AfD-Presselunch und Hintergrundgespräch am 31. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 31. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch und Hintergrundgespräch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 31. Mai, 12:15 Uhr …

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