Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Solarworld-Insolvenz

Die Ankündigung von Solarworld, einen Insolvenzantrag zu stellen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Pleite von Solarworld steht sinnbildlich für die planlose Energiewende der etablierten Politik. Mit hohen moralischen Ansprüchen möchte diese die Welt retten und rechtfertigt damit ein hunderte Milliarden teures Subventionsprogramm für eine angeblich umweltfreundliche Stromerzeugung. Windige …

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Bürgerdialog in Behringen

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 11. Mai, zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Behringen ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden die aktuellen politischen Konzepte der Fraktion vorstellen. Wann: Donnerstag, den 11. Mai 2017, 19 Uhr Wo:     Kulturhaus Behringen, Hauptstraße 95, 99820 Hörselberg-Hainich

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Landesregierung ist auf dem linken Auge blind

Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden für Lehrer kostenlose Fortbildungen angeboten. Eine große Rolle spielt dabei die Prävention von und der Umgang mit Rechtsextremismus. Jedoch widmet sich keine der angebotenen Veranstaltungen dem Umgang mit linksextremistischem Gedankengut. Dabei hatten die Verantwortlichen des Landesprogramms stets behauptet, dass sich dieses einer umfassenden und in alle …

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AfD-Presselunch am 3. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 3. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Wiebke Muhsal, stellv. Vorsitzende, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Zudem wird Herr Höcke eine …

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Ausreisepflichtige Migranten konsequent abschieben!

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in diesem Jahr bis zum 24. März lediglich 51 Abschiebungen in Thüringen gegeben hat. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2017 wären das gerade einmal etwas mehr als 200 Abschiebungen und damit um das Dreifache weniger als im Vorjahr, als 608 Abschiebungen durchgeführt …

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Fraktionswechsel der Abgeordneten Rosin ist verständlich

Zum Wechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD-Fraktion zur CDU-Fraktion, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz …

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Familiennachzug verlängert Asylkrise

268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben laut einem internen Papier der Bundesregierung einen Anspruch auf Familiennachzug. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen zum potentiellen Familiennachzug aus Syrien widersprechen eindrucksvoll allen Behauptungen, wonach die Asylkrise beendet sei. Wenn von den 268.000 syrischen Antragsberechtigten auch nur ein erheblicher Teil seine noch im …

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AfD kritisiert den Regierungsentwurf zum Thüringer Klimaschutzgesetz scharf

Anlässlich der heutigen Diskussion zu Thüringens Klimaschutz- und Energiepolitik im Haus Dacheröden in Erfurt kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, den Regierungsentwurf eines Thüringer Klimaschutzgesetzes mit deutlichen Worten: „Der Gesetzentwurf ist ein Dokument der politischen Maßlosigkeit und Einmischung in private Lebensbereiche. Das gilt vor allem für die von der Landesregierung …

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