Widersprüchliches Verhalten der Landesregierung in Sachen Eberbach-Born

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, der gleichzeitig auch Mitglied des Ältestenrats ist und an dessen heutiger Sitzung teilgenommen hat, kommentiert deren Ausgang wie folgt: „Die Regierungsfraktionen müssen sich den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens gefallen lassen. Einerseits fordern sie Unterlagen zur Aufklärung der Angelegenheit an. Andererseits haben sie sich in ihrer Bewertung …

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SuedLink: CDU, Linke, SPD und Grüne verschließen Augen vor den Folgen der eigenen Energiewendepolitik

In der heutigen Landtagsdebatte zum SuedLink wurden seitens der Landesregierung und CDU, SPD, Linke und Grüne die energiewirtschaftlichen Prämissen der Trasse völlig ausgeblendet. SuedLink ist das Ergebnis ihrer eigenen sogenannten Energiewende, bei der einerseits trotz fehlender Stromspeicher auf eine wetterabhängige Elektrizitätserzeugung gesetzt wird, andererseits Strom aus den off-shore Windparks in den Süden zu den Ballungszentren …

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AfD-Presselunch am 22. März vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. März um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, und Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher, werden ab 12:30 Uhr die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. März, 12:15 Uhr Wo:     Thüringer Landtag, …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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Carius-Affäre: AfD empfiehlt Rot-Rot-Grün einen professionellen Umgang mit abweichenden Rechtsauffassungen

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller die Zensurvorwürfe der Regierungsfraktionen gegen die Landtagsdirektorin zurück: „Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Dienstvorgesetzte in Bezug auf Ausarbeitungen ihrer Mitarbeiter andere Auffassungen vertreten. Da die Landtagsdirektorin für die von ihrem Mitarbeiter entworfene Stellungnahme letztverantwortlich zeichnet, ist sie natürlich auch zu Änderungen berechtigt. …

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Finanzielle Gleichbehandlung für unsere Landesbeamten

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die …

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Evaluierungsgutachten zum Thüringer Vergabegesetz bestätigt AfD-Kritik

Ein durch die Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der überbordenden Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So verdeutlicht das Gutachten, dass durch das aktuell gültige Vergabegesetz die Anzahl der bietenden Klein- und Kleinstunternehmen deutlich zurückgegangen ist. Obwohl das Vergaberecht deutliche Vorgaben zur Einhaltung von …

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AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern

Die heute bekanntgegebenen Vorstellungen der Landesregierung zur Verteilung von Asylbewerbern kritisiert der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller deutlich: „Die Neuorganisation des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern mit dem Ziel, dass diese im Fall der Anerkennung als Flüchtlinge nicht wieder umziehen müssen, stellt eine absurde Prioritätensetzung dar. Es macht keinen Sinn, Asylbewerber ohne geklärten mittelfristigen Aufenthaltsstatus danach …

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Angleichung der Netzentgelte ist gerecht – aber zu wenig

Der Bundesrat entschied heute über einen Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Netzentgelte. Die Energiekosten liegen insbesondere in Ost-Deutschland deutlich höher. Mit der Angleichung der Netzentgelte würden die Energiekosten für Firmen und Privathaushalte in Thüringen sinken. Der Bundesrat stimmte dem Entwurf zu und empfiehlt damit dem Bundestag die Höhe der Entgelte für den Zugang zu …

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Rot-Rot-Grün verantwortlich für fehlende Akzeptanz des Asylrechts

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ab. Bisher blockierte die Thüringer Landesregierung einen solchen Beschluss durch ihre Enthaltung. Auch an diesem Freitag wird eine Enthaltung der Landesregierung erwartet. Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nur wenige Asylbewerber aus den nordafrikanischen Staaten sind tatsächlich …

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