Muhsal: Es braucht eine Reform des öffentlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der …

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Bildungsminister Holter bleibt untätig

Die Thüringer Landesregierung reagiert trotz immer schlimmer werdender Zustände an den Thüringer Schulen nicht. Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, versteift sich die Landesregierung auf „Dialogprozesse auf Augenhöhe“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Missachtung, mit der unsere Schulen durch die Landesregierung gestraft werden, ist schon frech. Die Landesregierung redet von 820 …

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AfD macht Messerattacke in Roßleben zum Thema im Landtag

Am Montag, den 11. September, hat an der Klosterschule Roßleben im Kyffhäuserkreis ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Dieser Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Messerattacke im Bildungsausschuss zu behandeln. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Diese schreckliche Tat ist zutiefst verstörend. Die AfD-Fraktion möchte deshalb …

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Neues Hochschulgesetz: Ideologie statt Exzellenz

Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee geht mit dem Hochschulgesetzentwurf genau den falschen Weg. Statt exzellente Bedingungen für Lehre und Forschung zu schaffen, öffnet er die Thüringer Universitäten und Hochschulen für linksgrüne Ideologieexperimente. Es mag ein hehres Ziel sein, die Mitbestimmung zu verbessern. Viele Köche …

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Muhsal: Bezahlbaren Wohnraum für Familien in Jena schaffen!

Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten in Jena nicht mehr leisten. Besonders Familien mit Kindern leiden unter der Wohnraumknappheit und den damit verbundenen hohen Kosten. Obwohl die schwierige Lage der Familien seit langem bekannt ist, bleiben die Stadt Jena und die rot-rot-grüne Landesregierung tatenlos. Die AfD will den Familien helfen und fordert die …

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Strafvereitelung durch Landtagsabgeordnete in der JG Stadtmitte?

Am 12. Juli 2016 wurden drei Studenten nach Auskunft der Landesregierung durch „unbekanntes Personal“ der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena gewaltsam aus den Räumlichkeiten der Organisation gedrängt. Dabei erlitt einer der Studenten eine „blutende Gesichtsverletzung“ und ein anderer wurde zu Boden gedrückt und ihm der Hals zugedrückt. Nach Aussage eines Verletzten befand sich der Täter …

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Angriff auf AfD-Mitarbeiterin in Jena

Am vergangenen Freitag wurde in Jena die Wahlkreismitarbeiterin der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal aus einer Demonstration von Linksautonomen heraus angegriffen. Diese demonstrierten laut einem Pressebericht gegen das am Freitag erlassene Verbot von indymedia. Die Attacke geschah in unmittelbarer Nähe zur Wohnung der Abgeordneten und trotz Anwesenheit von zwei Polizisten in einem Streifenwagen. Außerdem wurde die Mitarbeiterin …

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Muhsal: Familiengeld schafft Alternative zu mangelhaften Betreuungsangeboten

Laut dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung bestehen nach wie vor erhebliche regionale Unterschiede bei der Kinderbetreuung. Als Indikator für die Qualität der Betreuung gilt der Betreuungsschlüssel. Bundesweit liegt der Schlüssel bei den Kindergartenkindern bei 9,2 Kinder pro Fachkraft. In Ostdeutschland liegt der Schlüssel bei 12,2 Kinder je Betreuungsperson. Bei Kleinkindern liegt das Verhältnis bei …

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die …

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Landesregierung vermasselt Kitagesetz

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes sagt die familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Die Landesregierung vermasselt das Kitagesetz. Die Kritik der AfD-Fraktion am Gesetzesentwurf der Landesregierung teilen Experten sowohl in der mündlichen Anhörung als auch mit schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und an vielen Stellen änderungsbedürftig. Ich werde mich vor allem für eine …

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