Rot-rot-grüne Mehrheit würgt Debatte um Aussagen Ramelows im Landtag ab

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer …

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Landesregierung behandelt linksextreme Demonstranten mit Samthandschuhen

Am 06. April dieses Jahres demonstrierten ca. 50 Linksradikale direkt vor der Haustür des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Muhsal und blockierten dabei alle Fluchtwege aus dem Gebäude sowie die Gasse, die als Zugangsweg zum Abgeordnetenbüro dient. Die Demonstration war weder bei Polizei noch Veranstaltungsbehörde angemeldet. Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, die aber …

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Muhsal: Kommission „Zukunft Schule“ ist reine Farce

Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ stellte im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ihre Arbeitsergebnisse vor. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Kommissionsbericht ist eine reine Farce und scheint wohl eher ein Bewerberpool für den neuen Bildungsminister zu sein, als eine Arbeitsgruppe. Dass die Landesregierung Klassengrößen …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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AfD-Presselunch am 3. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 3. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Wiebke Muhsal, stellv. Vorsitzende, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Zudem wird Herr Höcke eine …

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Freie Lernmittelgelder des Bildungsministeriums in anderen Bildungsbaustellen einsetzen

Der Etat für Lernmittel an Schulen sinkt wieder, nachdem das Bildungsministerium ihn zu Beginn dieses Schuljahres angehoben hatte. Das zusätzliche Geld war wegen der vielen Kindern von Asylbewerbern an Schulen notwendig geworden. Da zwischenzeitlich weniger Asylbewerber nach Thüringen gekommen sind, reduziert das Bildungsministerium das Budget für die Lernmittel auf das ursprüngliche Niveau. Dazu sagt Wiebke …

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Tag der Geschwister: AfD-Landtagsabgeordnete Muhsal fordert eine bessere Familienpolitik

Zum Tag der Geschwister erklärt Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: „Die Beziehung zu unseren Geschwistern ist eine der längsten Beziehungen im Leben. Geschwister machen einander stark, erziehen sich gegenseitig und bringen Freude und Leben in eine Familie:  Viele Paare müssen jedoch aus finanziellen Gründen auf ein zweites oder drittes Kind …

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Landesregierung zeichnet Horrorszenario bei der Inklusion – AfD erneuert Forderung nach einem Moratorium

Aus dem Strategiepapier der Landesregierung für den Bereich Inklusion geht hervor, dass das langfristige Ziel der Landesregierung weiterhin die Abschaffung der Förderschulen ist. Die Landesregierung informiert, dass es seit 2008 die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für Inklusion gibt. Eine öffentlich zugängliche Bewertung des gemeinsamen Unterrichts und der Auswirkungen auf behinderte wie nicht behinderte Kinder liegt …

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Unterrichtsausfall auf Rekordniveau! Lehrerberuf attraktiver gestalten!

Tausende Lehrer scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Thüringer Schuldienst aus. Bereits jetzt herrscht an den Schulen ein eklatanter Lehrermangel vor, der sich vor allem in einem Unterrichtsausfall auf Rekordniveau zeigt. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und so …

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