Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

weiterlesen →

Steigende Kindergarten-Beiträge? Das nächste rot-rot-grüne Prestigeprojekt vor dem Aus

Kritiker des beitragsfreien Kindergarten-Jahres warnten, dass Beiträge dann in anderen Jahren steigen würden. Die Landesregierung widerspricht. Nach wie vor hat Rot-Rot-Grün keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Beginn an war klar, dass das sogenannte beitragsfreie Kindergarten-Jahr der Landesregierung eine Luftnummer ist. Das Konzept ist schlicht …

weiterlesen →

Schulgesetz verschoben – Landesregierung am Ende!

Rot-Rot-Grün verschiebt das geplante neue Schulgesetz. Dazu sagt die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Nach dem Scheitern der Gebietsreform stolpert die Ramelow-Regierung auch über die Bildungsreform. Rot-Rot-Grün hat nicht die Kraft und Kompetenz, Großprojekte umzusetzen. Diese Landesregierung ist ein Totalausfall und bringt das Land nicht voran. Vor diesem Hintergrund erneuere ich die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion an …

weiterlesen →

AfD plant Haushaltsposten für Hebammenfonds ein

Die AfD-Fraktion hält in diesen Tagen ihre Haushaltsklausur ab. Ein Ergebnis der Klausur ist, dass die AfD ausreichend Mittel für einen Thüringer Hebammenfonds bereitstellen will. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Haushaltsklausur, denn seit Jahren sind die Probleme der Hebammen bekannt. Mittlerweile drohen sogar …

weiterlesen →

Muhsal: Politische Gewalt durch Abgeordnete der Linkspartei legitimiert

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse. …

weiterlesen →

Thüringer Schulen nicht mit Integration, Inklusion und Seiteneinsteigern überlasten

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, ab kommenden Jahr Seiteneinsteiger als Lehrer in den Schulen einzusetzen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Ich sehe die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün die Schulen überlastet. Ausländische Kinder integrieren, Kinder aus den Sonderschulen inkludieren und nun auch noch Seiteneinsteiger als Lehrer aufnehmen, das ist in der Summe zu viel. Der Unterrichtsausfall ist …

weiterlesen →

Altparteien haben AfD-Antrag zu gesundem Schulessen abgelehnt!

Die Vernetzungsstelle Schulessen kritisiert die Schulessen in Thüringen. Es gebe zu viel Fleisch und die Mahlzeiten würden häufig zu lange warm gehalten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Es muss für die Thüringer Politik eine Selbstverständlichkeit sein, allen Kindern ein gesundes, saisonales und regionales Schulessen zu ermöglichen. Deshalb hat die AfD-Fraktion im September 2016 einen …

weiterlesen →

Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auch im Ausland

In einem Antrag, den sie im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einbringen wird, fordert die AfD-Fraktion, dass Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oberste Priorität im Sinne des Kindeswohls zukommt. Zudem spricht sich die Fraktion für eine verbesserte Altersfeststellung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus. Dazu sagt die familien- und bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Die UN-Kinderrechtskonvention widmet …

weiterlesen →

Verbesserter Personalschlüssels in Kitas nur Placebo

Zur heutigen Anhörung vor dem Petitionsausschuss zum Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz und der anschließenden Beratung des Gesetzentwurfes im Bildungsausschuss sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Fraktionssprecherin: „Die Regierungskoalition hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine Verbesserung des Personalschlüssels nur für 3-jährige Kinder vorgesehen ist. Rechnet man das Personal auf die momentan mit einem Personalschlüssel von 1:16 …

weiterlesen →

Muhsal: Es braucht eine Reform des öffentlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der …

weiterlesen →
Seite 2 von 712345...Letzte »