Rot-rot-grüne Mehrheit würgt Debatte um Aussagen Ramelows im Landtag ab

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer …

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Sensation im Thüringer Landtag – CDU stimmt mit AfD

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ereignete sich gestern im Thüringer Landtag bei der Diskussion des AfD-Gesetzesentwurfs zur Härtefallkommission eine kleine Sensation. Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, sind durch die Härtefallkommission allein bis zum 10. August 2016 über 200 Abschiebungen ausreisepflichtiger und vom Sozialstaat lebender Wirtschaftsflüchtlinge verhindert worden. Die AfD sieht den Grund vor allem darin, dass …

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AfD-Presselunch und Hintergrundgespräch am 31. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 31. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch und Hintergrundgespräch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 31. Mai, 12:15 Uhr …

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Brandner: Herr Wirkner ist nicht parlamentsunwürdig – Ergebnis der Einzelfallprüfung begrüßenswert

Zum Ergebnis der Einzelfallprüfung des CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Es ist gut und richtig, dass die Frage der Parlamentsunwürdigkeit des Herrn Wirkner offenbar klar verneint wurde. Er ist nicht in einen Topf zu werfen, mit Leuten wie Ina Leukefeld und Frank Kuschel – die haben aus niedrigen Beweggründen …

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AfD-Presselunch am 3. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 3. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Wiebke Muhsal, stellv. Vorsitzende, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Zudem wird Herr Höcke eine …

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Obszöne Luxusrenten der Abgeordneten: Mit 57 Jahren lebenslange Rente von 3800 Euro

Erneut stehen in der heutigen Plenardebatte die luxuriösen Abgeordnetenrenten auf der Tagesordnung. Das Thema hat aufgrund der drohenden Armutsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Brisanz. Abgeordnete des Thüringer Landtages können bereits nach sechs Jahren Mitgliedschaft mit einem Rentenanspruch von 1.392 Euro rechnen. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser …

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AfD-Presselunch am 22. März vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. März um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, und Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher, werden ab 12:30 Uhr die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. März, 12:15 Uhr Wo:     Thüringer Landtag, …

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AfD-Presselunch am 22. Februar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. Februar um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. Februar, 12:15 Uhr …

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AfD-Presselunch am 25. Januar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 25. Januar um 12:15 Uhr zum ersten Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Darüber hinaus werden sie zwei geplante …

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Berichte der Plenarsitzungen vom 28. bis 30. September 2016

Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016 Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016 Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ …

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