Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

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Schulgesetz verschoben – Landesregierung am Ende!

Rot-Rot-Grün verschiebt das geplante neue Schulgesetz. Dazu sagt die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Nach dem Scheitern der Gebietsreform stolpert die Ramelow-Regierung auch über die Bildungsreform. Rot-Rot-Grün hat nicht die Kraft und Kompetenz, Großprojekte umzusetzen. Diese Landesregierung ist ein Totalausfall und bringt das Land nicht voran. Vor diesem Hintergrund erneuere ich die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion an …

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Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

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Thüringer Schulen nicht mit Integration, Inklusion und Seiteneinsteigern überlasten

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, ab kommenden Jahr Seiteneinsteiger als Lehrer in den Schulen einzusetzen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Ich sehe die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün die Schulen überlastet. Ausländische Kinder integrieren, Kinder aus den Sonderschulen inkludieren und nun auch noch Seiteneinsteiger als Lehrer aufnehmen, das ist in der Summe zu viel. Der Unterrichtsausfall ist …

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Altparteien haben AfD-Antrag zu gesundem Schulessen abgelehnt!

Die Vernetzungsstelle Schulessen kritisiert die Schulessen in Thüringen. Es gebe zu viel Fleisch und die Mahlzeiten würden häufig zu lange warm gehalten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Es muss für die Thüringer Politik eine Selbstverständlichkeit sein, allen Kindern ein gesundes, saisonales und regionales Schulessen zu ermöglichen. Deshalb hat die AfD-Fraktion im September 2016 einen …

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Nach Lügen auch noch Wortbruch: Lauinger muss endlich entlassen werden!

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieter Lauinger hat nun auch …

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Bildungsminister Holter bleibt untätig

Die Thüringer Landesregierung reagiert trotz immer schlimmer werdender Zustände an den Thüringer Schulen nicht. Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, versteift sich die Landesregierung auf „Dialogprozesse auf Augenhöhe“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Missachtung, mit der unsere Schulen durch die Landesregierung gestraft werden, ist schon frech. Die Landesregierung redet von 820 …

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AfD macht Messerattacke in Roßleben zum Thema im Landtag

Am Montag, den 11. September, hat an der Klosterschule Roßleben im Kyffhäuserkreis ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Dieser Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Messerattacke im Bildungsausschuss zu behandeln. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Diese schreckliche Tat ist zutiefst verstörend. Die AfD-Fraktion möchte deshalb …

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Neues Hochschulgesetz: Ideologie statt Exzellenz

Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee geht mit dem Hochschulgesetzentwurf genau den falschen Weg. Statt exzellente Bedingungen für Lehre und Forschung zu schaffen, öffnet er die Thüringer Universitäten und Hochschulen für linksgrüne Ideologieexperimente. Es mag ein hehres Ziel sein, die Mitbestimmung zu verbessern. Viele Köche …

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Muhsal: Kommission „Zukunft Schule“ ist reine Farce

Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ stellte im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ihre Arbeitsergebnisse vor. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Kommissionsbericht ist eine reine Farce und scheint wohl eher ein Bewerberpool für den neuen Bildungsminister zu sein, als eine Arbeitsgruppe. Dass die Landesregierung Klassengrößen …

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