Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 …

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Kein Azubi-Ticket – Rot-Rot-Grün liefert nicht!

Die Landesregierung wird das Azubi-Ticket, mit dem Auszubildende kostenlos in ganz Thüringen zu ihren Ausbildungsstätten gelangen sollen, nicht zeitnah einführen können. Rot-Rot-Grün arbeitet aktuell nur an einer Richtlinie, durch die Azubis vergünstigte Fahrkarten erhalten könnten. Das wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am 13. Februar bekannt gegeben. Die AfD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit die Einführung …

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Rot-Rot-Grün vermurkst Lehrereinstellungen

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Heute startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich für …

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AfD kritisiert Unterrichtsausfall an Schulen und Belastung von Lehrern und Schülern

Die fehlende Lehrereinstellungspolitik der Landesregierung kritisiert die AfD-Fraktion regelmäßig, denn in Thüringen fällt schon nach offiziellen Statistiken mehr als zehn Prozent des Unterrichts aus oder wird vertreten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen ist zu verurteilen und muss unbedingt verbessert werden. Bildung ist eine Kernaufgabe unseres Staates und grundlegend für …

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Kein „Weiter so“ beim Hochschulgesetz!

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebenen Reform des Hochschulgesetzes. Unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen des Gesetzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreibt Rot-Rot-Grün verschiedene, für die Koalition typische Gesellschaftsexperimente …

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Holter geht es mit „Demokratiebildung“ um Ausgrenzung

Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ist seit kurzem Präsident der Kultusministerkonferenz. Ende Dezember schlug er „mehr Demokratiebildung an der Schule“ vor. Über seine Hintergedanken dabei schrieb die Thüringer Allgemeine: „Andernfalls befürchte er, dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe.“ In der heutigen Ausgabe des Nordkuriers wird …

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Thüringen investiert unterdurchschnittlich in Bildung

Wie der aktuelle Bildungsfinanzbericht für das Jahr 2017 zeigt, investiert Thüringen im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich viel in den Bereich der Bildung. Durchschnittlich wendet der Freistaat 1354 Euro pro Einwohner für den Bildungsbereich auf. Das sind 200 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt. Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion macht deutlich, dass mit den Fakten des statistischen Bundesamtes …

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Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

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Schulgesetz verschoben – Landesregierung am Ende!

Rot-Rot-Grün verschiebt das geplante neue Schulgesetz. Dazu sagt die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Nach dem Scheitern der Gebietsreform stolpert die Ramelow-Regierung auch über die Bildungsreform. Rot-Rot-Grün hat nicht die Kraft und Kompetenz, Großprojekte umzusetzen. Diese Landesregierung ist ein Totalausfall und bringt das Land nicht voran. Vor diesem Hintergrund erneuere ich die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion an …

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Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

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