Nach Lügen auch noch Wortbruch: Lauinger muss endlich entlassen werden!

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieter Lauinger hat nun auch …

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Bildungsminister Holter bleibt untätig

Die Thüringer Landesregierung reagiert trotz immer schlimmer werdender Zustände an den Thüringer Schulen nicht. Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, versteift sich die Landesregierung auf „Dialogprozesse auf Augenhöhe“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Missachtung, mit der unsere Schulen durch die Landesregierung gestraft werden, ist schon frech. Die Landesregierung redet von 820 …

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AfD macht Messerattacke in Roßleben zum Thema im Landtag

Am Montag, den 11. September, hat an der Klosterschule Roßleben im Kyffhäuserkreis ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Dieser Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Messerattacke im Bildungsausschuss zu behandeln. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Diese schreckliche Tat ist zutiefst verstörend. Die AfD-Fraktion möchte deshalb …

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Neues Hochschulgesetz: Ideologie statt Exzellenz

Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee geht mit dem Hochschulgesetzentwurf genau den falschen Weg. Statt exzellente Bedingungen für Lehre und Forschung zu schaffen, öffnet er die Thüringer Universitäten und Hochschulen für linksgrüne Ideologieexperimente. Es mag ein hehres Ziel sein, die Mitbestimmung zu verbessern. Viele Köche …

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Muhsal: Kommission „Zukunft Schule“ ist reine Farce

Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ stellte im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ihre Arbeitsergebnisse vor. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Kommissionsbericht ist eine reine Farce und scheint wohl eher ein Bewerberpool für den neuen Bildungsminister zu sein, als eine Arbeitsgruppe. Dass die Landesregierung Klassengrößen …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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Regierungskoalition legt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Sportförderung vor

Heute fand die Anhörung zu der Neuregelung des Sportfördergesetzes statt. Der Gemeinde- und  Städtebund sowie der Landkreistag lehnten das Gesetz als verfassungswidrig ab, da die Kostenfolgeabschätzung fehlt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nutzungsgebühren der Sportstätten für Sportvereine grundsätzlich entfallen. Somit werden die Kommunen finanziell belastet. Dem Land wiederum entstehen keine Kosten. Dazu sagt Björn …

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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Chaos im Schulamt Mittelthüringen

Zur heutigen Sitzung des Lauinger-Untersuchungsausschusses sagt Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Aus den Zeugenbefragungen wird klar ersichtlich, dass im Schulamt Mittelthüringen keine einheitlichen Richtlinien für den Umgang mit Aktennummern und auch keine einheitliche Aktenablage existieren. Da es keine Richtlinien für den Umgang mit E-Mails gibt, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die dem …

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Freie Lernmittelgelder des Bildungsministeriums in anderen Bildungsbaustellen einsetzen

Der Etat für Lernmittel an Schulen sinkt wieder, nachdem das Bildungsministerium ihn zu Beginn dieses Schuljahres angehoben hatte. Das zusätzliche Geld war wegen der vielen Kindern von Asylbewerbern an Schulen notwendig geworden. Da zwischenzeitlich weniger Asylbewerber nach Thüringen gekommen sind, reduziert das Bildungsministerium das Budget für die Lernmittel auf das ursprüngliche Niveau. Dazu sagt Wiebke …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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