Muhsal: Kommission „Zukunft Schule“ ist reine Farce

Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ stellte im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ihre Arbeitsergebnisse vor. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Kommissionsbericht ist eine reine Farce und scheint wohl eher ein Bewerberpool für den neuen Bildungsminister zu sein, als eine Arbeitsgruppe. Dass die Landesregierung Klassengrößen …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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Regierungskoalition legt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Sportförderung vor

Heute fand die Anhörung zu der Neuregelung des Sportfördergesetzes statt. Der Gemeinde- und  Städtebund sowie der Landkreistag lehnten das Gesetz als verfassungswidrig ab, da die Kostenfolgeabschätzung fehlt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nutzungsgebühren der Sportstätten für Sportvereine grundsätzlich entfallen. Somit werden die Kommunen finanziell belastet. Dem Land wiederum entstehen keine Kosten. Dazu sagt Björn …

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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Chaos im Schulamt Mittelthüringen

Zur heutigen Sitzung des Lauinger-Untersuchungsausschusses sagt Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Aus den Zeugenbefragungen wird klar ersichtlich, dass im Schulamt Mittelthüringen keine einheitlichen Richtlinien für den Umgang mit Aktennummern und auch keine einheitliche Aktenablage existieren. Da es keine Richtlinien für den Umgang mit E-Mails gibt, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die dem …

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Freie Lernmittelgelder des Bildungsministeriums in anderen Bildungsbaustellen einsetzen

Der Etat für Lernmittel an Schulen sinkt wieder, nachdem das Bildungsministerium ihn zu Beginn dieses Schuljahres angehoben hatte. Das zusätzliche Geld war wegen der vielen Kindern von Asylbewerbern an Schulen notwendig geworden. Da zwischenzeitlich weniger Asylbewerber nach Thüringen gekommen sind, reduziert das Bildungsministerium das Budget für die Lernmittel auf das ursprüngliche Niveau. Dazu sagt Wiebke …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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Landesregierung zeichnet Horrorszenario bei der Inklusion – AfD erneuert Forderung nach einem Moratorium

Aus dem Strategiepapier der Landesregierung für den Bereich Inklusion geht hervor, dass das langfristige Ziel der Landesregierung weiterhin die Abschaffung der Förderschulen ist. Die Landesregierung informiert, dass es seit 2008 die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für Inklusion gibt. Eine öffentlich zugängliche Bewertung des gemeinsamen Unterrichts und der Auswirkungen auf behinderte wie nicht behinderte Kinder liegt …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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Bevorzugung von Migrantenkindern bei Schulraumausstattung ist Realität

Die Thüringer Landesregierung förderte an Geraer Schulen sechs sogenannte „DaZ-Räume“ (Deutsch als Zweitsprache) mit jeweils 23.500 Euro Landesmitteln – insgesamt 142.500 Euro. Damit wurden die Klassenräume auf den technisch neuesten Stand gebracht. Dies ergab eine im Januar gestellte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Eine Lokalzeitung griff das Thema auf, berichtete unter der Überschrift „Populismus …

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Zustände in Jenaer Schulen sind unzumutbar

Mit Hilfe eines offenen Briefes wies der stellvertretende Schulelternsprecher der Talschule Jena auf den Erziehermangel an den Grundschulen der Stadt hin. Er macht deutlich, dass teilweise lediglich vier Erzieher 220 Schüler an der Jenaer Talschule betreuen. Daneben zeigt er auf, dass die mangelhafte Versorgung mit Erziehern dazu führe, dass vermehrt Unfälle an der Grundschule passieren. …

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