Lauinger-Untersuchungsausschuss: Chaos im Schulamt Mittelthüringen

Zur heutigen Sitzung des Lauinger-Untersuchungsausschusses sagt Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Aus den Zeugenbefragungen wird klar ersichtlich, dass im Schulamt Mittelthüringen keine einheitlichen Richtlinien für den Umgang mit Aktennummern und auch keine einheitliche Aktenablage existieren. Da es keine Richtlinien für den Umgang mit E-Mails gibt, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die dem …

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Freie Lernmittelgelder des Bildungsministeriums in anderen Bildungsbaustellen einsetzen

Der Etat für Lernmittel an Schulen sinkt wieder, nachdem das Bildungsministerium ihn zu Beginn dieses Schuljahres angehoben hatte. Das zusätzliche Geld war wegen der vielen Kindern von Asylbewerbern an Schulen notwendig geworden. Da zwischenzeitlich weniger Asylbewerber nach Thüringen gekommen sind, reduziert das Bildungsministerium das Budget für die Lernmittel auf das ursprüngliche Niveau. Dazu sagt Wiebke …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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Landesregierung zeichnet Horrorszenario bei der Inklusion – AfD erneuert Forderung nach einem Moratorium

Aus dem Strategiepapier der Landesregierung für den Bereich Inklusion geht hervor, dass das langfristige Ziel der Landesregierung weiterhin die Abschaffung der Förderschulen ist. Die Landesregierung informiert, dass es seit 2008 die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für Inklusion gibt. Eine öffentlich zugängliche Bewertung des gemeinsamen Unterrichts und der Auswirkungen auf behinderte wie nicht behinderte Kinder liegt …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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Bevorzugung von Migrantenkindern bei Schulraumausstattung ist Realität

Die Thüringer Landesregierung förderte an Geraer Schulen sechs sogenannte „DaZ-Räume“ (Deutsch als Zweitsprache) mit jeweils 23.500 Euro Landesmitteln – insgesamt 142.500 Euro. Damit wurden die Klassenräume auf den technisch neuesten Stand gebracht. Dies ergab eine im Januar gestellte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Eine Lokalzeitung griff das Thema auf, berichtete unter der Überschrift „Populismus …

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Zustände in Jenaer Schulen sind unzumutbar

Mit Hilfe eines offenen Briefes wies der stellvertretende Schulelternsprecher der Talschule Jena auf den Erziehermangel an den Grundschulen der Stadt hin. Er macht deutlich, dass teilweise lediglich vier Erzieher 220 Schüler an der Jenaer Talschule betreuen. Daneben zeigt er auf, dass die mangelhafte Versorgung mit Erziehern dazu führe, dass vermehrt Unfälle an der Grundschule passieren. …

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Verdopplung der Polizeieinsätze an Schulen in Ostthüringen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass sich die Anzahl der Polizeieinsätze an Schulen im Bereich der Polizeiinspektion Gera von 56 im Jahr 2014 über 93 im Jahr 2015 auf 112 in 2016 verdoppelten. Im Jahr 2016 wurden dort 32 Ermittlungsverfahren gegen 45 …

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Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster

Schon in der Debatte zur Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes zum 1. Januar 2016 hatte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, darauf hingewiesen, dass das Bildungsfreistellungsgesetz ein vollkommen unnützes Bürokratiemonster ist, das die Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung geht nun hervor, dass es bislang nur wenig …

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Altparteien lehnen Bedarfsermittlung bei Lehrern für Deutsch als Zweitsprache ab

Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass es eine Bedarfsermittlung für Lehrer gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Der entsprechende AfD-Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum nicht eine Sachgrundbefristung für Lehrer für Deutsch als Zweitsprache geprüft werden soll. …

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