Wahlkampfabschlusskundgebung der AfD Thüringen

Der Wahlkampf anlässlich der Bundestagswahl 2017 geht seinem Ende entgegen. Wir werden uns am 20. September auf dem Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) ab 18 Uhr mit den Kandidaten der AfD Thüringen zum Höhepunkt des Wahlkampfes in Thüringen treffen. Als Redner sind zu hören: MdA Torsten Weiß, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen …

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Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

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Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen …

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Landessprecher Stefan Möller zur Berichterstattung über Straftaten am Rande der AfD-Demonstration in Jena

Zur Berichterstattung über Straftaten am Rande einer AfD-Demonstration am vergangenen 12. September in Jena sagt Stefan Möller, Landessprecher der Alternativer für Deutschland – Landesverband Thüringen: „Ich bedauere zutiefst, dass es am Rande der AfD-Demonstration in Jena zu diesen Straftaten gekommen ist. Anders als andere Parteien, lehnen wir als AfD Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden …

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Freiwilligkeit vor Zwang bei Gebietsreform!

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers Georg Maier, wonach Verwaltungsgemeinschaften ab 8.000 Einwohnern in Verbandsgemeinden umgewandelt werden sollen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „AfD wirkt – die Landesregierung geht immer mehr auf unsere Kritik und die völlig zurecht und seit langem geäußerten Bedenken der kommunalen Familie ein. Bereits 2016 haben wir einen Gesetzesentwurf …

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Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben

Die Thüringer Härtefallkommission nimmt immer mehr Anträge von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern an, die ihre Abschiebung verhindern wollen. Bis Ende August behandelte die Kommission bereits 108 solcher Anträge. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatte die Kommission insgesamt nur 53 Anträge bearbeitet. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan …

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Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung …

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AfD macht Messerattacke in Roßleben zum Thema im Landtag

Am Montag, den 11. September, hat an der Klosterschule Roßleben im Kyffhäuserkreis ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Dieser Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Messerattacke im Bildungsausschuss zu behandeln. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Diese schreckliche Tat ist zutiefst verstörend. Die AfD-Fraktion möchte deshalb …

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Landesregierung setzt mit Richtergesetz AfD-Forderungen um

Schließung der JVA Gera eine schlechte Entscheidung Justizminister Dieter Lauinger hat heute bei einer Pressekonferenz den Richter- und Staatsanwältegesetzentwurf der Landesregierung vorgestellt und bekannt gegeben, dass die Justizvollzugsanstalt Gera zum 20. Oktober 2017 geschlossen werde. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Geraer AfD-Landtagsabgeordneter: „Justizminister Dieter Lauinger setzt AfD-Forderungen um und das ist gut so! …

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Neues Hochschulgesetz: Ideologie statt Exzellenz

Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee geht mit dem Hochschulgesetzentwurf genau den falschen Weg. Statt exzellente Bedingungen für Lehre und Forschung zu schaffen, öffnet er die Thüringer Universitäten und Hochschulen für linksgrüne Ideologieexperimente. Es mag ein hehres Ziel sein, die Mitbestimmung zu verbessern. Viele Köche …

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