Kein „Weiter so“ beim Hochschulgesetz!

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebenen Reform des Hochschulgesetzes. Unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen des Gesetzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreibt Rot-Rot-Grün verschiedene, für die Koalition typische Gesellschaftsexperimente …

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Höcke: Unpatriotische Wirtschaftspolitik schadet Thüringer Wirtschaft

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec hat den geplanten Abbau von 180 Stellen am Standort Eisenach bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen eine „kurzfristige Senkung der Kundenbedarfe in Europa und die notwendige Steigerung der Effizienz“. Ob es sich bei dem weggefallenen Großkunden um Opel handelt, wollte Mitec nicht bestätigen. Das Portfolio des Zulieferers soll um Antriebssysteme für …

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Landesregierung macht zu wenig gegen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest

Die AfD-Fraktion kritisiert das mangelhafte Maßnahmenpaket der Landesregierung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und benennt weitere notwendige Schritte. Die Forderungen des Landesjagdverbands Thüringen für verbesserte Bedingungen bei der Wildschweinjagd unterstützt die Fraktion dabei größtenteils. Der Jagdverband mahnt beispielsweise die Einrichtung von Schussschneisen in großen Raps- und Maisfeldern an. Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer AfD-Fraktionssprecher: …

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Holter geht es mit „Demokratiebildung“ um Ausgrenzung

Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ist seit kurzem Präsident der Kultusministerkonferenz. Ende Dezember schlug er „mehr Demokratiebildung an der Schule“ vor. Über seine Hintergedanken dabei schrieb die Thüringer Allgemeine: „Andernfalls befürchte er, dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe.“ In der heutigen Ausgabe des Nordkuriers wird …

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Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt. Zudem berichtet die TLZ, dass es in …

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen …

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Kießling: Rot-rot-grüne Haushaltsanträge für Lehrereinstellungen sind Mogelpackung

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist vielfach eine Mogelpackung, um den Wählern in Zeiten des Wahlkampfs vorzugaukeln, dass diese Landesregierung die Probleme der Menschen im Land in den Griff bekommen könnte. Am deutlichsten …

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AfD-Warnungen vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewahrheiten sich

Das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es sollte sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken richten. In Wirklichkeit beschädigt es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv und nötigt soziale Netzwerke zur Zensur. So löschte Twitter Beiträge unter anderem von den AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix …

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Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Kießling: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition treibt die Ausgaben des Landes Thüringen in Rekordhöhen. Auch der aktuelle Überschuss ist bereits verplant. Der Doppelhaushalt soll Ende Januar verabschiedet werden. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Jeder Aufschwung endet einmal: Spätestens dann wird jeder merken, welche Bürden Rot-Rot-Grün unserem Land aufgeladen hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf …

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