AfD wirkt! Die Grünen werden blau

Die Landessprecherin der Grünen Stephanie Erben fordert Nachbesserungen bei der geplanten Gebietsreform. Es dürfe nicht nur um die Zuschnitte der Kreise und Gemeinde gehen, sondern auch um effizientere Verwaltungsstrukturen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen scheinen unsere Forderungen zu lesen. Wir von der AfD-Fraktion fordern schon lange, dass es eine Verwaltungsreform …

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Zustände in Jenaer Schulen sind unzumutbar

Mit Hilfe eines offenen Briefes wies der stellvertretende Schulelternsprecher der Talschule Jena auf den Erziehermangel an den Grundschulen der Stadt hin. Er macht deutlich, dass teilweise lediglich vier Erzieher 220 Schüler an der Jenaer Talschule betreuen. Daneben zeigt er auf, dass die mangelhafte Versorgung mit Erziehern dazu führe, dass vermehrt Unfälle an der Grundschule passieren. …

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Rot-Rot-Grün verantwortlich für fehlende Akzeptanz des Asylrechts

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ab. Bisher blockierte die Thüringer Landesregierung einen solchen Beschluss durch ihre Enthaltung. Auch an diesem Freitag wird eine Enthaltung der Landesregierung erwartet. Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nur wenige Asylbewerber aus den nordafrikanischen Staaten sind tatsächlich …

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Hoffnungen der Multi-Kulti-Anhänger zum Beginn der Flüchtlingskrise erweisen sich zunehmend als realitätsferne Träumereien

Die Landesregierung legte dem Landtag Anfang Januar 2017 nach über fünf Jahren und erst nach entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder einen Mittelstandsbericht vor. Dieser enthält unter anderem auch einen Abschnitt zum Fachkräftebedarf in Thüringer Unternehmen, den die AfD-Fraktion kritisch hinterfragt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärt Rot-Rot-Grün, dass im Jahr 2016 …

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Verfassungsschutz verweigert Auskunft über Gefährdungspotential für die AfD

Nachdem der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer Anfang Februar in der Presse verlautbaren lies, dass rechtsextremistische Zirkel versuchen würden, die AfD in Thüringen zu unterwandern, war es dem Landesvorstand ein Anliegen, dieser Aussage auf den Grund zu gehen. Das Ziel der AfD, die von zahlreichen Rechts- und Verfassungsbrüchen begleitete Politik der etablierten Parteien zu beenden, kann nur …

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Verdopplung der Polizeieinsätze an Schulen in Ostthüringen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass sich die Anzahl der Polizeieinsätze an Schulen im Bereich der Polizeiinspektion Gera von 56 im Jahr 2014 über 93 im Jahr 2015 auf 112 in 2016 verdoppelten. Im Jahr 2016 wurden dort 32 Ermittlungsverfahren gegen 45 …

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Mittelstandsbericht der Landesregierung ist ein methodisch zweifelhaftes Gefälligkeitsgutachten

Anfang Januar 2017 wurde dem Landtag nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder ein Mittelstandsbericht vorgelegt. Die Erstellung  für den etwas über 100 Seiten umfassenden Bericht hat den Steuerzahler mehr als 80.000 Euro gekostet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung, dass zur Auswertung von Experteninterviews lediglich …

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Familienpolitische Wende jetzt!

Zur Prognose der Landesregierung, nach der die Thüringer Bevölkerung rasant schrumpft, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem das Totalversagen der Altparteien deutlicher wird als auf dem der Familienpolitik. Seit 1972 gibt es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik mehr Todesfälle als Geburten. Mit der Wiedervereinigung wurde dieses Phänomen ein gesamtdeutsches. …

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AfD-Fraktion mahnt Nachbesserungen bei Gesetzesnovelle an

Am gestrigen Tag stellte die Forstministerin Birgit Keller den Entwurf zum neuen Jagdgesetz vor. Die Gesetzesvorlage ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Jäger- und Falknerverbände und den Interessen von Umweltschützern. Der Entwurf soll in den nächsten Monaten in das Parlament eingebracht werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der …

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Ein Armutszeugnis für die Politik der Altparteien

Einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach ist die Armut in Thüringen gestiegen. Demnach erhöhte sich 2015 innerhalb eines Jahres der Anteil der in Armut lebenden Thüringer von 17,8 auf 18,9 Prozent. Im Vergleich zum Bundeszuschnitt lag der Freistaat damit deutlich über dem Bundesschnitt (15,7 Prozent) und im Vergleich der Bundesländer auf Rang 12. In Thüringen …

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