Ramelowregierung verschleppt Prozess zum Jugendwahlrecht

Im Verfahren zur abstrakten Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Jugendwahlrecht hat die Landesregierung zum zweiten Mal Fristverlängerung für ihre Äußerung vom Verfassungsgerichtshof bewilligt bekommen. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher, Stephan Brandner: „Ich bin sehr erstaunt über die Prozessverschleppung der Landesregierung und darüber, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Vorgehen entweder nicht erkennt oder aber …

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Herold: Kommunen bei Familiennachzug nicht vor vollendeten Tatsachen stellen

Die Thüringer Kommunen wollen auch künftig den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz verbieten. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, wo die Grenzen der Aufnahmefähigkeiten liegen würden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Warnungen der Kommunen zeigen, dass die Flüchtlingskrise längst nicht ausgestanden ist. Es kamen hauptsächlich junge …

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Bildungsminister Holter bleibt untätig

Die Thüringer Landesregierung reagiert trotz immer schlimmer werdender Zustände an den Thüringer Schulen nicht. Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, versteift sich die Landesregierung auf „Dialogprozesse auf Augenhöhe“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Missachtung, mit der unsere Schulen durch die Landesregierung gestraft werden, ist schon frech. Die Landesregierung redet von 820 …

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Ergibt der Familiennachzug wirklich Sinn?

Während Assad vier Fünftel des Staatsgebietes sowie mehr als zwei Drittel der Bevölkerung kontrolliert, und mittlerweile hunderttausende Syrer freiwillig aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Syrien zurückkehren… … wird hier immer noch über „Familiennachzug“ diskutiert. Es ist jetzt Zeit für ein großangelegtes Rückkehrprogramm für eine geordnete Remigration. Das Gewaltdokumentationszentrum Syrien* gibt für die …

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Brandner fordert Einstellung der Finanzierung des Akzeptanz e.V.

Der Geraer Verein „Akzeptanz e.V.“ hat in letzter Zeit vor allem durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. So ist derzeit ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein aufgrund des Verdachtes auf Betrug bei der Kriminalpolizeiinspektion Gera anhängig. Eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat ergeben, dass der Verein …

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Landesregierung duldet hochgiftigen Glyphosat-Einsatz bei Photovoltaikanlagen

Um den Boden unter Photovoltaikanlagen unkrautfrei zu halten, sind in Thüringen in den Jahren 2015 und 2017 Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden und auch Glyphosatmitteln erteilt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Einsatz des hochumstrittenen Glyphosats nicht verhindert. Das ergab die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner. Dazu …

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Asylkrise in Thüringen verschlechtert Sicherheitslage: Asylbewerber weit überproportional kriminell

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke ergab erschreckende Zahlen: Asylbewerber, Geduldete und Illegale stellen zwar weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung Thüringens, dafür aber 15 Prozent an allen Tatverdächtigen bei Mord, fast 26 Prozent bei Totschlag und 16 Prozent bei den Vergewaltigungen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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AfD fordert den sofortigen Stopp von Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen

Die AfD-Fraktion wird in die heutige Plenarsitzung einen Alternativantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die derzeitige Praxis der Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich zu stoppen.  Um die Hauseigentümer im ländlichen Raum zu entlasten, muss sie ihre wasser- und kommunalrechtliche Aufsicht unverzüglich auszuüben. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der …

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Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

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Björn Höcke zum Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl

Zum Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl sagt Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen: „Heute schreiben wir Geschichte. Erstmals zieht neben den Altparteien eine wirkliche bürgerlich-patriotische Opposition in den Deutschen Bundestag ein. Das ist ein historischer Tag für uns Deutsche. Und es ist ein Riesenerfolg für uns, die Alternative für Deutschland. …

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