Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne …

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Höcke: Niedergang der SPD ist unausweichlich

Nach dem Rücktritt von Andreas Bausewein vom Vorsitz der SPD Thüringen hat der SPD-Landesvorstand Finanzministerin Heike Taubert übergangsweise zur neuen SPD-Landesvorsitzenden bestimmt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die SPD hat sich dem neoliberalen Globalismus verschrieben und vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiter und des Mittelstands in Deutschland. Die AfD setzt …

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin …

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Möller: Landesregierung arbeitet gegen die Interessen der Automobilzulieferer in Thüringen

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec Automotive will nach Informationen des MDR bis zu 180 Arbeitsplätze abbauen. Grund dafür soll ein weggefallener Großauftrag sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, macht sich vor diesem Hintergrund unter anderem um den Wirtschaftsstandort Eisenach Sorgen: „Nachrichten wie aktuell von Mitec Automotive sind nur ein Vorgeschmack dessen, was die seit …

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Das Klimagesetz der Landesregierung ist unsozial und naturfeindlich

Die Landesregierung hat heute das Thüringer Klimagesetz beschlossen und wird es dem Landtag zuleiten. Die Treibhausgasemissionen sollen in Thüringen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis zum Jahr 2050 wird ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf durch einen Mix aus …

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Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur …

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Richterwahlausschuss ist nicht handlungsfähig

Justizminister Dieter Lauinger und der juristische Dienst des Thüringer Landtags behaupten, dass der Richterwahlausschuss weiterhin handlungsfähig sei, obwohl die AfD-Fraktion ihr Ausschussmitglied zurückgezogen hat. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Sowohl Herr Lauinger als auch der juristische Dienst des Landtags lagen auch schon in der Vergangenheit gelegentlich falsch. Die Gesetzeslage ist klar: Der Richterwahlausschuss ist nur …

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Berechtigte Kritik von Landkreistagspräsidentin an Personalstärke der Landesverwaltung

Die Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), hat heute bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung geübt. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Frau Schweinsburg legt zurecht den Finger in die Wunde. Ich teile ihre Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung. Es kann nicht sein, dass sich das Land mehr …

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Dresdner Tuberkulosefälle Warnung für Thüringen

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mehren sich die Tuberkulosefälle. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Tuberkulose-Ausbrüche an Dresdner Schulen sollten auch für die Landesregierung in Thüringen eine Warnung sein. Denn in den vergangenen beiden Jahren ist die Rate an Infektionen mit Tuberkulose in Thüringen gestiegen. Die Landesregierung muss die Bürger aufklären, wie hoch die …

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AfD zieht das stellvertretende Mitglied im Richterwahlausschuss zurück

Nach der wochenlangen Weigerung der Koalitionsfraktionen, den parlamentarischen Gepflogenheiten und dem demokratischen Recht der AfD-Fraktion auf Besetzung des Vorsitzes des Justizausschusses Rechnung zu tragen, zieht die AfD-Fraktion heute Konsequenzen. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Grundsätzlich schlagen wir unseren Abgeordneten Stefan Möller auch für die in diesem Plenum anstehende Wahl zum Mitglied …

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