Verdopplung der Polizeieinsätze an Schulen in Ostthüringen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass sich die Anzahl der Polizeieinsätze an Schulen im Bereich der Polizeiinspektion Gera von 56 im Jahr 2014 über 93 im Jahr 2015 auf 112 in 2016 verdoppelten. Im Jahr 2016 wurden dort 32 Ermittlungsverfahren gegen 45 …

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Mittelstandsbericht der Landesregierung ist ein methodisch zweifelhaftes Gefälligkeitsgutachten

Anfang Januar 2017 wurde dem Landtag nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder ein Mittelstandsbericht vorgelegt. Die Erstellung  für den etwas über 100 Seiten umfassenden Bericht hat den Steuerzahler mehr als 80.000 Euro gekostet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung, dass zur Auswertung von Experteninterviews lediglich …

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Familienpolitische Wende jetzt!

Zur Prognose der Landesregierung, nach der die Thüringer Bevölkerung rasant schrumpft, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem das Totalversagen der Altparteien deutlicher wird als auf dem der Familienpolitik. Seit 1972 gibt es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik mehr Todesfälle als Geburten. Mit der Wiedervereinigung wurde dieses Phänomen ein gesamtdeutsches. …

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AfD-Fraktion mahnt Nachbesserungen bei Gesetzesnovelle an

Am gestrigen Tag stellte die Forstministerin Birgit Keller den Entwurf zum neuen Jagdgesetz vor. Die Gesetzesvorlage ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Jäger- und Falknerverbände und den Interessen von Umweltschützern. Der Entwurf soll in den nächsten Monaten in das Parlament eingebracht werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der …

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Ein Armutszeugnis für die Politik der Altparteien

Einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach ist die Armut in Thüringen gestiegen. Demnach erhöhte sich 2015 innerhalb eines Jahres der Anteil der in Armut lebenden Thüringer von 17,8 auf 18,9 Prozent. Im Vergleich zum Bundeszuschnitt lag der Freistaat damit deutlich über dem Bundesschnitt (15,7 Prozent) und im Vergleich der Bundesländer auf Rang 12. In Thüringen …

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Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Apolda am 2. März

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 2. März, zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Apolda ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, werden die aktuellen politischen Konzepte der Fraktion vorstellen. Wann: Donnerstag, den 2. März 2017, 18:30 Uhr Wo:     Stadthalle, Klause 1, 99510 Apolda

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Brandner: Explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Ostthüringen

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist im Bereich der Agentur für Arbeit Altenburg-Gera innerhalb eines Jahres von Februar 2016 auf Februar 2017 um 98,6 Prozent gestiegen. Jeweils zu Beginn eines jeden Monats gibt die Agentur für Arbeit Altenburg-Gera einen Arbeitsmarktreport heraus. Bezogen auf den Monat Februar 2017 ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen um 9 Prozent im …

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Männliche Gewaltopfer finden bei Rot-Rot-Grün kein Gehör

Im vergangenen Sommer richtete der Verein Gleichmaß eine Wohnung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt in Gera ein. Der Trägerverein gab nun bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung der Landesregierung nicht fortgeführt werden kann – obwohl Vertreter des Landes zusagten, die Finanzierung der Wohnung ab Sommer 2017 zu übernehmen. Bislang finanzierte sich …

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Kein Bleiberecht für alle!

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, ein Bleiberecht für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu schaffen, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf dem ideologisch vorgepflasterten Weg zum Bleiberecht für alle. Die Realität wird dabei mal wieder außen vor gelassen. Schon heute gibt es gesetzliche Regelungen, die den Aufenthalt bei bestimmten Verbrechen wie ausbeuterischer Beschäftigung oder …

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Statistische Erfassung von Übergriffen darf nicht politischen Ideologen überlassen werden

Die Beratungsorganisation ezra berichtet, dass rechtsextremistisch motivierte Angriffe im Jahr 2016 zugenommen hätten. Während im Jahr 2015 121 Übergriffe gezählt wurden, seien es 2016 160 gewesen. Gleichzeitig geht ezra von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Blick auf die von ezra behauptete Steigerung rechtsextremistischer Angriffe …

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