Schüler- und Auszubildendenkarte endlich einführen!

„Seit Januar 2015 wird über die Einführung eines sogenannten Azubitickets debattiert, das allen Schülern und Auszubildenden ermöglichen soll, den öffentlichen Personennahverkehr deutlich kostengünstiger zu nutzen, als das jetzt der Fall ist – passiert ist aber seither schlicht gar nichts. Für uns ist diese Situation untragbar. Noch immer werden Auszubildende, die für ihre Fahrtkosten teilweise über …

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Volksentscheid bei Verfassungsänderungen: Linke übernimmt AfD-Positionen, die sie bisher als undemokratisch verworfen hat

Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, nach einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner: „Hennig-Wellsow übernimmt offenbar ohne Hemmung die Forderung des Gesetzentwurfs der AfD aus der letzten Plenarsitzung. Dort hat die Linke unsere Positionen als undemokratisch zurückgewiesen und jetzt macht sie sich diesen zu eigen. Das …

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Verfassungsschutzbericht offenbart: Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus

Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2014/15 für das Land Thüringen heute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Die Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus. Dies wird an einem Beispiel deutlich: Der Bericht stellt fest, dass sich auch in Thüringen Salafisten in der ‚Flüchtlingsarbeit‘ engagieren. Konkrete Erkenntnisse über ‚islamistische oder gar jihadistische Propaganda bzw. Rekrutierungsbemühungen unter Flüchtlingen‘ …

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Mord, Totschläge, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch: Landesregierung versündigt sich an den ihr Anvertrauten

Zu den Ergebnissen seiner kleinen Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Landesregierung vergeht sich an denen, die sie eigentlich für schutzbedürftig hält. Sie überlässt Frauen und Kinder der Gewalt in Asylbewerberunterkünften. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2016 gab es zehn Fälle von Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen. …

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Erschreckende Ergebnisse der AfD-Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt Sie herzlich morgen, den 20. September, um 10 Uhr zur Pressekonferenz im Thüringer Landtag ein. Der AfD-Fraktion liegt die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften vor. Das erschreckende Ausmaß an Gewalt dort war bisher nicht bekannt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, …

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Rot-Rot-Grün hebelt mit dem Vorwand des Finanzvorbehalts Verfassungsrechte aus

Mit einer Verfassungsklage gegen das Volksbegehren will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gebietsreform verhindern. Justizminister Dieter Lauinger stützt die Klage auf die Prämien in Höhe von 155 Millionen Euro, die den Kommunen im Falle von Fusionen bewilligt würden. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Finanzvorbehalt ist ein Scheinargument, mit dem die rot-rot-grüne …

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Verfassungsschutz räumt nach AfD-Enthüllung IS-Terrorgefahr ein

Einen Tag nach der AfD-Enthüllung über das erheblich gestiegene islamistische Bedrohungspotenzial in Thüringen muss Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer persönlich die gestiegene Gefährdungslage einräumen: Mit den Migranten sind im vergangenen Jahr auch Terroristen des Islamischen Staates (IS) nach Thüringen gekommen! Damit besteht in Thüringen die reale Gefahr von Terroranschlägen. Wie die AfD gestern aufdeckte, hat die Landesregierung …

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Schlechter Witz: 8.818 Stellen entfallen im Landesdienst, aber nur 40 davon in Ministerien

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner: „Der Abbau von nur …

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587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

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