Bürgerdialog in Behringen

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 11. Mai, zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Behringen ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden die aktuellen politischen Konzepte der Fraktion vorstellen. Wann: Donnerstag, den 11. Mai 2017, 19 Uhr Wo:     Kulturhaus Behringen, Hauptstraße 95, 99820 Hörselberg-Hainich

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Landesregierung ist auf dem linken Auge blind

Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden für Lehrer kostenlose Fortbildungen angeboten. Eine große Rolle spielt dabei die Prävention von und der Umgang mit Rechtsextremismus. Jedoch widmet sich keine der angebotenen Veranstaltungen dem Umgang mit linksextremistischem Gedankengut. Dabei hatten die Verantwortlichen des Landesprogramms stets behauptet, dass sich dieses einer umfassenden und in alle …

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Lauinger verteidigt Kuscheljustiz mit niedrigen Kosten

Justizminister Dieter Lauinger bezeichnete heute das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Denn durch die gemeinnützige Arbeit konnten im vergangenen Jahr 45.391 Hafttage vermieden werden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen …

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Statistische Tricks der Landesregierung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsministerin Heike Werner griff in ihrer heutigen Regierungserklärung zur Armut in Thüringen auf die aktuelle Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur zurück. Sie erklärte es als Erfolg ihrer Politik, dass im vergangenen Jahr 10.000 weniger Menschen in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Dazu sagt die arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Die Aussage, Thüringen ginge es gut, weil …

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Höcke: Russlandsanktionen sofort beenden!

Zu den Exporteinbrüchen thüringischer Unternehmen nach Russland aufgrund der Sanktionen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Russlandsanktionen schaden unseren Unternehmen in Thüringen massiv. Im dritten Quartal 2015 lagen die Exporte um mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders betroffen sind die Thüringer Landwirte, Maschinenbauer und die Automobilbau- und Autozulieferindustrie. Durch …

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Grüne können nicht mal Naturschutz

Der Biologe und einstiger Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie an der Universität Jena, Professor Ernst-Detlef Schulze, kritisiert Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne): Mit ihrem Vorhaben, fünf Prozent des Waldes in Thüringen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, setze sie sich schlussendlich dafür ein, „Biodiversität zu verringern und Artenvielfalt zu vernichten“. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag beziehe sich „an …

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AfD Thüringen und ALARM! laden ver.di-Mitglieder zum Übertritt ein

Persönliche Erklärung des AfD-Bundestagskandidaten und Initiators des Alternativen Arbeinehmerverbandes Mitteldeutschland, »ALARM!«, Jürgen Pohl, zu der von ver.di angekündigten Anti-AfD-Kampagne: „AfD wirkt! Weil sich immer mehr Arbeitnehmer der AfD und ihrer Arbeitnehmervertretung »ALARM!« zuwenden, startet die Gewerkschaft aus purer Verzweiflung eine üble Diffamierungskampagne. Es ist nur folgerichtig, dass die Arbeitnehmer ver.di in Scharen davonlaufen. Schließlich hat …

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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Chaos im Schulamt Mittelthüringen

Zur heutigen Sitzung des Lauinger-Untersuchungsausschusses sagt Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Aus den Zeugenbefragungen wird klar ersichtlich, dass im Schulamt Mittelthüringen keine einheitlichen Richtlinien für den Umgang mit Aktennummern und auch keine einheitliche Aktenablage existieren. Da es keine Richtlinien für den Umgang mit E-Mails gibt, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die dem …

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Ausreisepflichtige Migranten konsequent abschieben!

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in diesem Jahr bis zum 24. März lediglich 51 Abschiebungen in Thüringen gegeben hat. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2017 wären das gerade einmal etwas mehr als 200 Abschiebungen und damit um das Dreifache weniger als im Vorjahr, als 608 Abschiebungen durchgeführt …

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