Kießling: Überzogene europäische Vorgaben belasten die Landwirte

Erneut hat Umweltministerin Siegesmund die angeblich zu hohe Nitratbelastung der Thüringer Gewässer kritisiert. Hierbei stützt sich Siegesmund auf völlig überzogene EU-Normen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem neuerlichen Vorstoß stellt sich Siegesmund wieder gegen die Landwirte und damit gegen den ländlichen Raum Thüringens. Durch die lebensfremden EU-Vorgaben wird …

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Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das Recht zu …

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Stellenabbau bei Polizei: Linke und SPD auf einer Linie mit neoliberalen Kostenminimierern

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren …

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Kießling: Personalabbau nur im Bereich der Ministerien und allgemeinen Verwaltung stärker vorantreiben

Laut einer Vorlage des Staatskanzleiministers Hoff werden die Personalkosten des Freistaates Thüringen im Jahr 2030 rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese Prognose ist nicht verwunderlich, haben doch sowohl die alte schwarz-rote als auch die jetzige rot-rot-grüne Regierung es bisweilen tunlichst vermieden, die unbequemen …

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Rot-rot-grüne Bilanz: Mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie

Zur politischen Bilanz von Rot-Rot-Grün nach zwei Jahren in Thüringen sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie sind das Ergebnis von Rot-Rot-Grün. Ministerpräsident Ramelow betreibt eine knallharte Ideologisierung. Diese läuft teilweise unterhalb der Wahrnehmungsschwelle ab, ist jedoch gerade deshalb so gefährlich, weil die Bürger nicht sehen, was auf sie zukommt. Der …

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Henke: Respekt für die mutigen Polizisten, die Missstände offen ansprechen

Nach dem Hilferuf einer Mühlhäuser Beamtin, gibt es nun ein weiteres Schreiben von Polizeibeamten, die sich über die Situation in den Dienststellen beklagen. Unter dem Titel „Wie Recht sie hat!“ beschreiben Erfurter Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei die Überbelastung auf dem Einsatzleitsystem und das Desinteresse der verantwortlichen Politiker gegenüber der prekären Situation der Polizeibeamten. Dazu …

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Lauinger widerlegt: Flüchtlinge decken nicht den Bedarf an Fachkräften

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Umfrage des Instituts für Wirtschaft widerlegt die Aussage von Minister Lauinger, dass durch Flüchtlinge der ‚akute Arbeits- und Fachkräftemangel´ behoben werden kann. Es …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Winterabschiebestopp-Forderer tragen zum Unfrieden in unserer Gesellschaft bei

Zur Winterabschiebestopp-Resolution des Flüchtlingsrats Thüringen, die von den Abgeordneten Berninger (Linke), Lehmann (SPD) und Rothe-Beinlich (Grüne) unterzeichnet wurde, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer angesichts der massiven Überlastung unseres Staates durch die illegale Zuwanderung und der fehlenden Akzeptanz einer Politik der offenen Grenzen bei den Thüringer Bürgern einen erneuten …

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AfD-Fraktion beantragt Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag

Die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen haben Anfang 2015 als Teil einer zukünftigen Parlamentsreform eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingesetzt. Die Arbeit wurde am 22. November 2016 erfolgreich mit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Antrags aller Fraktionen beendet. Obwohl die AfD-Fraktion an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und sich durch schriftliche und …

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