Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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Höcke: Umfrageergebnisse für Thüringen belegen den Aufstieg der Heimatpartei AfD

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Infratest-dimap Umfragen für Mitteldeutschland erklärt Björn Höcke, Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzender: „Die heute bekanntgewordenen Zahlen belegen den Aufstieg der AfD zur Heimatpartei der Thüringer. Sie dokumentieren unsere tiefe Verankerung als Bewegungspartei im Bürgertum und bestätigen unsere engagierte und fundierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag. In diesem Sinne zeigen …

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Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren  weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein kann, …

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Rot-rot-grüne Landesregierung verfünffacht die Mittel für die Indoktrination unserer Kinder an Thüringer Schulen

Eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Muhsal und Brandner hat ergeben, dass die Thüringer Landesregierung die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ von gut 18.000 Euro im Jahr 2014 auf 104.570 Euro im Jahr 2016 erhöht hat. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer …

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Henke zu Razzien in Deutschland und Thüringen: Grenzen sichern, Nichtbleibeberechtigte abschieben

Erneut sind Spezialkräfte der Polizei und Bundespolizei in mehreren sächsischen Städten sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien vorgegangen. Auch die Spezialeinheit GSG9 war an den Razzien beteiligt. 16 Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem ermittelt die Polizei wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen und …

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Bildungsministerium lässt linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung in die Schulen

Am Montag gab das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt, dass es eine Kooperationsvereinbarung mit der Freudenberg-Stiftung abgeschlossen hat. Damit wird die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bis 2019 fortgeschrieben. Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die Beteiligung Thüringer Schulen am Netzwerk „Lernen durch Engagement“. Dieses soll nach Aussage Pia Gerbers, der Geschäftsführerin der Freudenberg-Stiftung, Schülern …

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Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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Henke: Gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht als „Verfassungsfeinde“ unter Generalverdacht gestellt werden

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sieht in den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und forderte deshalb jüngst die Verschärfung des Thüringer und bundesweiten Waffenrechts. Die Erkenntnisse der Ämter für Verfassungsschutz sollen zukünftig in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Person durch die Waffenbehörden einfließen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Anti-Terror-Razzien: Demonstration staatlichen Durchsetzungsvermögens oder Versagen des Rechtsstaates?

Während der Anti-Terror-Razzien vom Dienstag, den 25. Oktober 2016, wurde keine der insgesamt 15 wegen Terrorfinanzierung verdächtigten Personen festgenommen. Es habe „kein dringender Tatverdacht“ vorgelegen, so der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera. Auch Aufenthalts- oder sonstige Auflagen wurden nicht ausgesprochen. Das Asylverfahren der verdächtigen Tschetschenen mit russischer Staatszugehörigkeit läuft ebenfalls unbeeinflusst weiter. Dazu erklärt Björn …

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Die Polizeistrukturreform ist gescheitert – Expertenkommission bestätigt Positionen der AfD

Zu den Vorschlägen der Expertenkommission für die Polizeistrukturreform erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Expertenkommission bestätigt die Kritik und die Forderungen der AfD. So stellt die Kommission fest, dass die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung vollzogene Reform mit ihrem Kernziel – mehr Blau auf die Straße – gescheitert ist. Stattdessen findet, …

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