AfD setzt sich für wirkliche Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein

Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit welchem die AfD das Ladenöffnungsgesetzes reformieren wollte. Nun bringt die CDU-Fraktion selbst einen Antrag ein, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU-Fraktion schreibt schon wieder die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht …

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Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch …

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Altparteien lehnen Bedarfsermittlung bei Lehrern für Deutsch als Zweitsprache ab

Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass es eine Bedarfsermittlung für Lehrer gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Der entsprechende AfD-Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum nicht eine Sachgrundbefristung für Lehrer für Deutsch als Zweitsprache geprüft werden soll. …

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Lauinger ahnungslos: Thüringen schob nach Afghanistan ab

Aus der Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 Flugrückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stattfanden. Im Jahr 2014 gab es 16 Abschiebungen, 2015 neun und 2016 eine. Die Antwort aus dem Ministerium widerspricht aktuellen Aussagen Lauingers, wonach seit seinem Amtsantritt keine Asylbewerber …

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Altparteien gegen Sparkassen vor Ort

Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf …

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Tarifabschluss ist nicht schuld am enger werdenden haushaltspolitischen Spielraum

In der vergangenen Woche einigten sich die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In diesem Jahr steigen die Gehälter rückwirkend zum Januar um zwei Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum Beginn des Jahres 2018 steigen sie dann um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifeinigung bringt Thüringen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen …

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AfD-Presselunch am 22. Februar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. Februar um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. Februar, 12:15 Uhr …

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Antikorruptionsgesetz purer politischer Aktionismus

Zum Antikorruptionsgesetz, das laut Medienberichten Thüringer Ärzte verunsichert, sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin: „Korruption in Wirtschaftskreisläufen ist grundsätzlich zu verurteilen und zu verfolgen. Dafür gibt es bewährte Instrumente im Strafrecht und die entsprechenden Strafvollzugsbehörden. Angesichts weniger schwarzer Schafe im Medizinbereich, deren Anzahl sich im Promillebereich bewegt, scheint es mir purer politischer Aktionismus zu sein, für …

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Das rot-rot-grüne Investitionsprogramm ist viel zu klein

Die Landesregierung berät heute über ein Investitionsprogramm.  Für die Jahre 2018 und 2019  soll dieses Programm 250 Million Euro umfassen. Angedacht sind Investitionen in unter anderen die Forschungsinfrastruktur, schnelles Internet und den Hochbau. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der sogenannte Haushaltsüberschuss fiel der Landesregierung in den Schoß. Rot-Rot-Grün sparte nicht, …

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Höcke: Keine politische Opel-Übernahme ohne Arbeitsplatzgarantie!

Die Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern Peugeot-Citroën wird zum Abbau vieler Arbeitsplätze führen, glaubt der Chef des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Davon könne auch der Opel-Standort Eisenach betroffen sein. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Schon eine Reduzierung der Arbeitsplätze im Eisenacher Opel-Werk würde Thüringen schwer treffen. Eine Schließung des …

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