Landessprecher Stefan Möller zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen

Zum Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl in Thüringen sagt Stefan Möller, Landessprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen: „Die CDU hat zwar die meisten Stimmen, aber es gibt trotzdem nur einen Wahlsieger – die AfD! Mit einem überwältigen Stimmen-Ergebnis haben die Thüringer Wähler ganz erheblich zu unserem bundesweiten Erfolg beigetragen. Sie haben trotzt einer einzigartig …

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Zeit Online erkennt Falschmeldungen über Brandner an und unterwirft sich Vertragsstrafe

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl hat Zeit Online wegen mehrerer Falschbehauptungen umfassend abgemahnt. Zeit Online hat heute Unterlassungserklärungen abgegeben. So wird unter anderem in Zukunft nicht mehr behauptet werden, dass Brandner einen Rechtsstreit um eine verleumderische Beleidigung gegen die Linke-Abgeordnete König-Preuss verloren hätte. Tatsächlich hatte Brandner nämlich gewonnen und …

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Befangenheitsantrag gegen linksextremen Richter im Normenkontrollverfahren

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linkspartei) gestellt. Petermann ist Berichterstatter in dem Verfahren. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Jens Petermann ist ein SED-Linke-Apparatschik, wie er im Buche steht. Er hat …

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Landesregierung prellt Gemeinden um die Chance der Eigenständigkeit

Innenminister Georg Maier (SPD) will allen Kommunen, die sich auf die Verbandsgemeinde einlassen wollen, die Fusionsprämie halbieren. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der neue Innenminister Georg Maier treibt ein durchsichtiges Spiel, um die ideologischen Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Auch er scheut vor Tricksereien nicht zurück. Indem er die Gemeinden …

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Wahlkampfabschlusskundgebung der AfD Thüringen

Der Wahlkampf anlässlich der Bundestagswahl 2017 geht seinem Ende entgegen. Wir werden uns am 20. September auf dem Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) ab 18 Uhr mit den Kandidaten der AfD Thüringen zum Höhepunkt des Wahlkampfes in Thüringen treffen. Als Redner sind zu hören: MdA Torsten Weiß, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen …

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Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

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Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen …

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Landessprecher Stefan Möller zur Berichterstattung über Straftaten am Rande der AfD-Demonstration in Jena

Zur Berichterstattung über Straftaten am Rande einer AfD-Demonstration am vergangenen 12. September in Jena sagt Stefan Möller, Landessprecher der Alternativer für Deutschland – Landesverband Thüringen: „Ich bedauere zutiefst, dass es am Rande der AfD-Demonstration in Jena zu diesen Straftaten gekommen ist. Anders als andere Parteien, lehnen wir als AfD Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden …

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Freiwilligkeit vor Zwang bei Gebietsreform!

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers Georg Maier, wonach Verwaltungsgemeinschaften ab 8.000 Einwohnern in Verbandsgemeinden umgewandelt werden sollen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „AfD wirkt – die Landesregierung geht immer mehr auf unsere Kritik und die völlig zurecht und seit langem geäußerten Bedenken der kommunalen Familie ein. Bereits 2016 haben wir einen Gesetzesentwurf …

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Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben

Die Thüringer Härtefallkommission nimmt immer mehr Anträge von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern an, die ihre Abschiebung verhindern wollen. Bis Ende August behandelte die Kommission bereits 108 solcher Anträge. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatte die Kommission insgesamt nur 53 Anträge bearbeitet. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan …

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