Fehlende Schulleiter: Gravierende Missstände an Schulen schrecken Bewerber ab

Von 822 staatlichen Schulen im Freistaat sind Anfang des Jahres 52 ohne feste Schulleitung gewesen. Das entspricht etwa dem Niveau der vergangenen Jahre. Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass so viele Schulen ohne Leitung dastehen, ist ein Skandal. Gerade in Zeiten des Lehrermangels, wachsender Gewalt und zusätzlichen Integrationskonflikten …

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Möller: AfD-Fraktion geht zuversichtlich in das Hauptsacheverfahren und bereitet Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit 8 zu 1 Stimmen den Eilantrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Eilantrag die Teilnahme von Minderjährigen an den kommenden Kommunalwahlen verhindern, weil sie diese für verfassungswidrig hält. Aus dem Urteil geht folgendes hervor: Die von der Landesregierung mehrfach beantragte Zurückweisung der Hauptsache …

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Ex-CDU-Chef Vogel betreibt die Spaltung des bürgerlichen Lagers und erweist der Demokratie einen Bärendienst

Der frühere thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Bernhard Vogel hat seine Partei aufgefordert, die AfD im politischen Betrieb auszugrenzen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vogels Interview und den Sprengstofffunden bei Linken in Saalfeld ist kein Zufall. Just in dem Augenblick, wo die bürgerlichen Kräfte gegen einen …

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Sprengstofffund

Die Saalfelder Kriminalpolizei wirft zwei Tatverdächtigen im Alter von 31 und 25 Jahren vor, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Beamte haben am Dienstag Sprengstoff und kiloweise Chemikalien sichergestellt. Sie hatten vier Objekte in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel durchsucht. Laut Ermittlerkreisen soll ein Tatverdächtiger Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein. Weil …

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Brandner (AfD): „Sprengstofffunde in Thüringen und mögliche Verbindungen zur linken Szene müssen lückenlos aufgeklärt werden!“

Wie die Medien berichten, fand die Thüringer Polizei große Mengen Sprengstoff und Chemikalien bei Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld, die zur Vorbereitung eines Anschlags benötigt werden könnten. Einer der zwischenzeitlich festgenommenen Tatverdächtigen soll Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ und in diesem Zusammenhang auch immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten sein. Das Bündnis wurde im Jahr …

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Henke: Polizei und Justiz fehlt politischer Rückhalt für härteres Durchgreifen

16 Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer Einrichtung in Bayern betreut wird. Die Strafakte des jungen Mannes zeigt vor allem gefährliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche auf. Er gehört zu den Jugendlichen, gegen die in Jena seit Monaten ermittelt wird …

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Höcke: AfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrecht für 16- und 17- Jährige auf kommunaler und regionaler Ebene sowie zum Einwohnerantragsrecht für 14 Jahre alte Jugendliche überprüft der Verfassungsgerichtshof …

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Möller: Versagen von Ministerin Siegesmund gefährdet die Weidetierhaltung

Trotz großen Aufwands wurden die Wolfsmischlinge von Ohrdruf bisher weder gefangen noch erlegt. Womöglich sind sie schon abgewandert – in Desaster für den Artenschutz. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Unvermögen von Ministerin Siegesmund, eine tragfähige Lösung zu finden, hat den Steuerzahlern mittlerweile über 100.000 Euro gekostet und gefährdet …

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Muhsal: AfD wirkt! CDU-Abgeordneter übernimmt AfD-Forderung nach Einführung von Schulverwaltungsassistenten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, forderte im Zusammenhang mit den Ergebnissen der heute im Rahmen des 7. Deutschen Schulleiterkongresses veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung von Schulverwaltungsassistenten.   Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag:   „Je näher es auf das Landtagswahljahr 2019 zu geht, …

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