Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Winterabschiebestopp-Forderer tragen zum Unfrieden in unserer Gesellschaft bei

Zur Winterabschiebestopp-Resolution des Flüchtlingsrats Thüringen, die von den Abgeordneten Berninger (Linke), Lehmann (SPD) und Rothe-Beinlich (Grüne) unterzeichnet wurde, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer angesichts der massiven Überlastung unseres Staates durch die illegale Zuwanderung und der fehlenden Akzeptanz einer Politik der offenen Grenzen bei den Thüringer Bürgern einen erneuten …

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AfD-Fraktion beantragt Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag

Die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen haben Anfang 2015 als Teil einer zukünftigen Parlamentsreform eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingesetzt. Die Arbeit wurde am 22. November 2016 erfolgreich mit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Antrags aller Fraktionen beendet. Obwohl die AfD-Fraktion an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und sich durch schriftliche und …

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Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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Höcke: Umfrageergebnisse für Thüringen belegen den Aufstieg der Heimatpartei AfD

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Infratest-dimap Umfragen für Mitteldeutschland erklärt Björn Höcke, Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzender: „Die heute bekanntgewordenen Zahlen belegen den Aufstieg der AfD zur Heimatpartei der Thüringer. Sie dokumentieren unsere tiefe Verankerung als Bewegungspartei im Bürgertum und bestätigen unsere engagierte und fundierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag. In diesem Sinne zeigen …

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Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren  weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein kann, …

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Rot-rot-grüne Landesregierung verfünffacht die Mittel für die Indoktrination unserer Kinder an Thüringer Schulen

Eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Muhsal und Brandner hat ergeben, dass die Thüringer Landesregierung die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ von gut 18.000 Euro im Jahr 2014 auf 104.570 Euro im Jahr 2016 erhöht hat. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer …

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Henke zu Razzien in Deutschland und Thüringen: Grenzen sichern, Nichtbleibeberechtigte abschieben

Erneut sind Spezialkräfte der Polizei und Bundespolizei in mehreren sächsischen Städten sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien vorgegangen. Auch die Spezialeinheit GSG9 war an den Razzien beteiligt. 16 Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem ermittelt die Polizei wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen und …

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Bildungsministerium lässt linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung in die Schulen

Am Montag gab das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt, dass es eine Kooperationsvereinbarung mit der Freudenberg-Stiftung abgeschlossen hat. Damit wird die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bis 2019 fortgeschrieben. Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die Beteiligung Thüringer Schulen am Netzwerk „Lernen durch Engagement“. Dieses soll nach Aussage Pia Gerbers, der Geschäftsführerin der Freudenberg-Stiftung, Schülern …

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Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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