Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Das Grundeinkommen als Chance und Versuchung

Zur Diskussion in Thüringen um ein Grundeinkommen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, ein Grundeinkommen für alle zu schaffen, greift weit über den üblichen Pragmatismus der parlamentarischen Gesetzgebung hinaus. Sie rührt an die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen, an sein ethisches Selbstverständnis und dem sich daraus ergebenden Freiheitsbegriff. Hannah Arendt …

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Vorschläge von „Mehr Demokratie“ reichen nicht – Bürger müssen für Politik begeistert werden

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Vorschläge erarbeitet, welche die Landtagswahlen für die Bürger spannender gestalten sollen. Unter anderem wird eine „Proteststimme“ angeregt. Dazu sagt Olaf Kießling, Fraktionssprecher für direkte Demokratie: „Entscheidend ist doch, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das wird mit den rein verfahrenstechnischen Ansätzen von ‚Mehr Demokratie‘ nicht funktionieren. Die Bürger müssen …

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Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen AfD und „Thügida“!

In den vergangenen Wochen haben sich wiederholt „Thügida“-Mitglieder unter die Besucher von AfD-Veranstaltungen gemischt. Sie nahmen an Veranstaltungen teil, ohne dort ihre Mitgliedschaft bei „Thügida“ zu offenbaren. Auf diesen Veranstaltungen nutzten diese Personen dann kalkuliert jede Gelegenheit zu einem gemeinsamen Foto mit AfD-Mitgliedern und Funktionsträgern aus. Später wurden diese Bilder dann in den sozialen Medien …

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Haushaltsüberschuss: Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben

Der Freistaat Thüringen hat im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von etwa 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Bisher gingen Steuerschätzungen nur von einem Überschuss in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro aus. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die unerwarteten Einnahmen müssen verwendet werden, um den ländlichen Raum zu stärken. …

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Landesregierung missachtet Bürgerempfehlungen

Das Berliner Institut Nexus hat in Zusammenarbeit mit 72 Bürgern ein Bürgergutachten zur Gebietsreform erstellt von Rot-Rot-Grün. Das Gutachten widerspricht in zentralen Empfehlungen dem Vorhaben der Landesregierung. Es kommt zu dem Schluss, dass eine Verwaltungsreform sinnvoller als die geplante Gebietsreform gewesen wäre. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bürger unterstützen in dem …

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Möller: Scharfe Kritik an Entscheidung des Hermsdorfer Bürgermeisters Pillau, Veranstaltung mit Frauke Petry zu verhindern

Das Hermsdorfer Rathaus soll nach dem Willen des Bürgermeisters Gerd Pillau nicht für eine Veranstaltung mit Frauke Petry, der AfD-Bundesvorsitzenden, zur Verfügung stehen. Pillau hat das Ziel, einen Auftritt von Frau Petry in Hermsdorf zu verhindern. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender der AfD Thüringen: „Allen Behauptungen zum …

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Lehrer müssen entlastet werden

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für den morgigen Tag zu Warnstreiks in Thüringen auf. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir verstehen, dass die Lehrer auf die Straße gehen. Der Krankenstand steigt. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter. Dazu wurden bereits 1.000 Lehrer in Thüringen Opfer tätlicher Angriffe in der …

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Linksextremisten in der Ramelow-Regierung

Der Thüringer Minister Benjamin-Immanuel Hoff und die Thüringer Ministerin Heike Werner waren seit dem Zusammenschluss der „Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke (MJV)“ mit den „Deutschen Jungdemokraten (DJD)“ im März 1992 Mitglieder der neuen Vereinigung „JungdemokratInnen/ Junge Linke (JD/JL)“. Hoff war im Landesverband Berlin und Werner in Sachsen organisiert. Beide Minister gehörten der Vereinigung an, bis sie …

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Muhsal: Rot-Rot-Grünes Schulgesetz ist rücksichtsloser Schnellschuss

In Thüringen fehlen für einen inklusiven Unterricht nach Ansicht des Lehrerverbandes etwa 600 Sonderpädagogen. Auch die finanziellen und baulichen Bedingungen müssten zuerst geklärt und umgesetzt werden. Die Verbände fordern – neben dem inklusiven Unterricht – eine Fortführung der Förderschulen. Das Land will diese langfristig abbauen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Lehrerverband …

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