Brandner: Explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Ostthüringen

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist im Bereich der Agentur für Arbeit Altenburg-Gera innerhalb eines Jahres von Februar 2016 auf Februar 2017 um 98,6 Prozent gestiegen. Jeweils zu Beginn eines jeden Monats gibt die Agentur für Arbeit Altenburg-Gera einen Arbeitsmarktreport heraus. Bezogen auf den Monat Februar 2017 ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen um 9 Prozent im …

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Männliche Gewaltopfer finden bei Rot-Rot-Grün kein Gehör

Im vergangenen Sommer richtete der Verein Gleichmaß eine Wohnung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt in Gera ein. Der Trägerverein gab nun bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung der Landesregierung nicht fortgeführt werden kann – obwohl Vertreter des Landes zusagten, die Finanzierung der Wohnung ab Sommer 2017 zu übernehmen. Bislang finanzierte sich …

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Kein Bleiberecht für alle!

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, ein Bleiberecht für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu schaffen, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf dem ideologisch vorgepflasterten Weg zum Bleiberecht für alle. Die Realität wird dabei mal wieder außen vor gelassen. Schon heute gibt es gesetzliche Regelungen, die den Aufenthalt bei bestimmten Verbrechen wie ausbeuterischer Beschäftigung oder …

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Statistische Erfassung von Übergriffen darf nicht politischen Ideologen überlassen werden

Die Beratungsorganisation ezra berichtet, dass rechtsextremistisch motivierte Angriffe im Jahr 2016 zugenommen hätten. Während im Jahr 2015 121 Übergriffe gezählt wurden, seien es 2016 160 gewesen. Gleichzeitig geht ezra von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Blick auf die von ezra behauptete Steigerung rechtsextremistischer Angriffe …

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Investitionsplanungen der Landesregierung weisen Licht und Schatten auf

Die Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren 625 Millionen Euro investieren. Das Kapital für die Investitionen stammt aus der finanziellen Reserve Thüringens in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Die Rücklagen setzen sich aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 583 Millionen Euro und früheren Überschüssen zusammen. In den Investitionsplanungen sind mehrere Millionen …

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Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster

Schon in der Debatte zur Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes zum 1. Januar 2016 hatte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, darauf hingewiesen, dass das Bildungsfreistellungsgesetz ein vollkommen unnützes Bürokratiemonster ist, das die Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung geht nun hervor, dass es bislang nur wenig …

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Mehr Wertschätzung für Milchbauern

In Thüringen beantragten 182 Milchbauern Beihilfen aus einem aktuellen EU-Beihilfeprogramm. Das Programm der EU belohnt Milchbauern, die nicht mehr Milch produzieren als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und soll so der Stabilisierung des Milchpreises dienen. Das Landwirtschaftsministerium gab bekannt, dass Subventionen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beantragt wurden. Das EU-Programm ist eine Reaktion auf …

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AfD setzt sich für wirkliche Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein

Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit welchem die AfD das Ladenöffnungsgesetzes reformieren wollte. Nun bringt die CDU-Fraktion selbst einen Antrag ein, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU-Fraktion schreibt schon wieder die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht …

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Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch …

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Altparteien lehnen Bedarfsermittlung bei Lehrern für Deutsch als Zweitsprache ab

Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass es eine Bedarfsermittlung für Lehrer gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Der entsprechende AfD-Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum nicht eine Sachgrundbefristung für Lehrer für Deutsch als Zweitsprache geprüft werden soll. …

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