Rot-rot-grüne Landesregierung verfünffacht die Mittel für die Indoktrination unserer Kinder an Thüringer Schulen

Eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Muhsal und Brandner hat ergeben, dass die Thüringer Landesregierung die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ von gut 18.000 Euro im Jahr 2014 auf 104.570 Euro im Jahr 2016 erhöht hat. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer …

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Henke zu Razzien in Deutschland und Thüringen: Grenzen sichern, Nichtbleibeberechtigte abschieben

Erneut sind Spezialkräfte der Polizei und Bundespolizei in mehreren sächsischen Städten sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien vorgegangen. Auch die Spezialeinheit GSG9 war an den Razzien beteiligt. 16 Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem ermittelt die Polizei wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen und …

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Bildungsministerium lässt linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung in die Schulen

Am Montag gab das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt, dass es eine Kooperationsvereinbarung mit der Freudenberg-Stiftung abgeschlossen hat. Damit wird die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bis 2019 fortgeschrieben. Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die Beteiligung Thüringer Schulen am Netzwerk „Lernen durch Engagement“. Dieses soll nach Aussage Pia Gerbers, der Geschäftsführerin der Freudenberg-Stiftung, Schülern …

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Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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Henke: Gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht als „Verfassungsfeinde“ unter Generalverdacht gestellt werden

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sieht in den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und forderte deshalb jüngst die Verschärfung des Thüringer und bundesweiten Waffenrechts. Die Erkenntnisse der Ämter für Verfassungsschutz sollen zukünftig in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Person durch die Waffenbehörden einfließen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Anti-Terror-Razzien: Demonstration staatlichen Durchsetzungsvermögens oder Versagen des Rechtsstaates?

Während der Anti-Terror-Razzien vom Dienstag, den 25. Oktober 2016, wurde keine der insgesamt 15 wegen Terrorfinanzierung verdächtigten Personen festgenommen. Es habe „kein dringender Tatverdacht“ vorgelegen, so der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera. Auch Aufenthalts- oder sonstige Auflagen wurden nicht ausgesprochen. Das Asylverfahren der verdächtigen Tschetschenen mit russischer Staatszugehörigkeit läuft ebenfalls unbeeinflusst weiter. Dazu erklärt Björn …

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Die Polizeistrukturreform ist gescheitert – Expertenkommission bestätigt Positionen der AfD

Zu den Vorschlägen der Expertenkommission für die Polizeistrukturreform erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Expertenkommission bestätigt die Kritik und die Forderungen der AfD. So stellt die Kommission fest, dass die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung vollzogene Reform mit ihrem Kernziel – mehr Blau auf die Straße – gescheitert ist. Stattdessen findet, …

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Dank Merkel: Islamistische Terrornetzwerke in Thüringen

Bundesweite Anti-Terror-Razzien: Laut LKA Erfurt wurden heute insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht. Nach Informationen des MDR gibt es in Thüringen Einsätze in Suhl-Nord, Schmalkalden, Hildburghausen, Jena-Lobeda, Leinefelde und Weimar. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Monatelang wurde …

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Landesregierung darf sich nicht vor den Antworten auf den Tod des jungen Asylbewerbers in Schmölln drücken

Am Freitagnachmittag stürzte sich ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber aus dem Fenster des fünften Stocks seiner Asyl-Unterkunft in den Tod. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir sind erschüttert über den Tod des jungen Asylbewerbers in Schmölln. Warum nimmt sich ein junger Mann, der in Deutschland angeblich Schutz gesucht hat, in einer …

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„Reichsbürger“ — Nähe zur AfD?

Dieser Tage mussten wir leider die Nachricht vernehmen, dass ein Angehöriger der sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ einen Polizisten angeschossen hat, der später seinen Verletzungen erlag. Wer immer diese Menschen für harmlose Spinner hielt, musste sich nun eines anderen belehren lassen. Unser Mitgefühl gilt dem Beamten, der in der Ausübung seiner heutzutage immer schwieriger werdenden Pflicht sein Leben …

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