Brandner: Herr Wirkner ist nicht parlamentsunwürdig – Ergebnis der Einzelfallprüfung begrüßenswert

Zum Ergebnis der Einzelfallprüfung des CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Es ist gut und richtig, dass die Frage der Parlamentsunwürdigkeit des Herrn Wirkner offenbar klar verneint wurde. Er ist nicht in einen Topf zu werfen, mit Leuten wie Ina Leukefeld und Frank Kuschel – die haben aus niedrigen Beweggründen …

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Henke: Altparteienträume in der Flüchtlingspolitik platzen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke geht hervor, dass derzeit nur zwei Flüchtlinge im Landesdienst tätig sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Als die große Flüchtlingskrise begann, behaupteten die Altparteien, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold und könnten unseren angeblichen Fachkräftemangel beheben. Mittlerweile sind …

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Mahnwache vor der Staatskanzlei

In der Nacht zum Dienstag verübte in Manchester ein Attentäter, der vermutlich der gewissen Religion anhing, ein fürchterliches und folgenschweres Attentat. Die von ihm gezündete Nagelbombe tötete 23 Menschen und verletzte über 60 , viele davon schwer. Wie Björn Höcke heute richtig bemerkte, werden die Opfer in Deutschland wohl wieder schnell vergessen sein, ohne Namen …

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Thüringer Größenwahn beim Klimaschutz

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellte in einer Regierungspressekonferenz den Monitoringbericht „Klimafolgen in Thüringen“ vor. Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Über die vergangenen Millionen von Jahren hat es ständig Klimawandel gegeben. Es ist Ausdruck politischen Größenwahns, wenn man aus Thüringen heraus das Weltklima retten will, während China und die …

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Verdeckter Wahlkampf mit Rechtsextremismusstudie

Zur von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als …

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Brandner: Staatssekretärin Albins Abgang ist kein Verlust für Thüringen

Die bisherige Staatssekretärin Silke Albin kehrt auf eine Stelle im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Damit verlässt die Grünen-Politikerin das Thüringer Justizministerium. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit ihrem Abgang hinterlässt Frau Albin eine Lücke, die sie vollständig ersetzt. In der freien Wirtschaft würde ihr ins Zeugnis geschrieben: ‚Sie hat sich stets …

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Rudy: Land rettet die Rennsteigbahn nur zur Hälfte

Das Land Thüringen garantiert den nördlichen Betrieb des Rennsteigshuttles zwischen Illmenau und dem Bahnhof Rennsteig für die nächsten elf Jahre. Dazu sagt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur: „Es ist gut, dass das Land die nördliche Anbindung an den Rennsteig sichert. Das gibt der ansässigen Tourismusbranche Planungssicherheit. Damit wurden die richtigen Weichen …

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Brandner: Linke Landesregierung verpulvert Steuergelder in Ideologieprojekt

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner geht hervor, dass die Landesregierung 487.629 Euro für das Landesprogramm „Start Deutsch“ ausgegeben hat. Dieses Programm ist auch Flüchtlingen zugänglich, die geringe Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland haben. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssprecher der AfD-Fraktion: „An diesem Fall wird wieder …

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Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen heimatpolitischen Ausrichtung der Fraktion

Die AfD-Fraktion lädt die Presse zur Pressekonferenz am 16. Mai im Thüringer Landtag ein. Der Vorsitzende Björn Höcke und der stellvertretende Vorsitzende Stephan Brandner möchten Ihnen die parlamentarische Umsetzung der neuen heimatpolitischen Ausrichtung der Fraktion vorstellen. Die Thüringer erleben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel aufgrund von Globalisierung und niedriger Geburtenrate. Zudem verunsichern sie Mobilitäts- und Flexibilitätsforderungen. …

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