Rot-Rot-Grün vermurkst Lehrereinstellungen

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Heute startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich für …

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Nein zu Suedlink und zum „Grünen Band“!

Die Bundesnetzagentur in Bonn prüft nur noch zwei Trassenvarianten für die umstrittene Stromtrasse Suedlink, die aus Windenergie gewonnenen Strom von Nord nach Süd transportieren soll. Die eine Strecke würde durch Westthüringen verlaufen, die andere durch Osthessen. Dabei könnte Westthüringen das Nachsehen haben, befürchten Landräte und Bürgermeister in den betroffenen Gebieten. Die dritte Variante, die Stromtrasse …

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

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Möller zieht für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat in den Wahlkampf

Am gestrigen Abend wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen aus Erfurt den Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Möller mit 100 Prozent Zustimmung zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt am kommenden 15. April. Dazu sagt Stefan Möller: „Ich bedanke mich herzlich für den großen Vertrauensbeweis meiner Parteifreunde. Es gibt mir …

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AfD begrüßt Bahnlinie zwischen Jena und Halle und spricht sich für einheitlichen Verkehrsverbund in Thüringen aus

Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung einer Regional-Express-Linie zwischen Jena und Halle (Saale). Die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsministerien von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben heute den Vertrag dazu unterschrieben. Die von der Elbe-Saale-Bahn betriebene Linie verbindet ab Dezember 2018 die beiden Städte im Zwei-Stunden-Takt. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Für die Stadt Jena ist diese …

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Herold: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beklagt, dass die Landesregierung zu wenig tue, um Arztpraxen im ländlichen Raum zu halten bzw. anzusiedeln. Die KV schlägt eine Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Universität Jena um zehn Prozent vor. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Gegenwärtig sind nur 3,3 Prozent aller Hausarztstellen in Thüringen …

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Kießling: Taubert führt Tilgungstheater auf

In der Thüringer Staatskasse sind zum Jahresende knapp 897 Millionen Euro übriggeblieben. Finanzministerin Heike Taubert plant, einen Teil dieses Überschusses in die Tilgung von Schulden zu stecken. 415,72 Millionen Euro alter Schulden sollen nach ihrem Willen abgetragen werden. Damit würde am Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr eine Tilgungssumme von insgesamt 909 Millionen Euro stehen. …

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AfD kritisiert Unterrichtsausfall an Schulen und Belastung von Lehrern und Schülern

Die fehlende Lehrereinstellungspolitik der Landesregierung kritisiert die AfD-Fraktion regelmäßig, denn in Thüringen fällt schon nach offiziellen Statistiken mehr als zehn Prozent des Unterrichts aus oder wird vertreten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen ist zu verurteilen und muss unbedingt verbessert werden. Bildung ist eine Kernaufgabe unseres Staates und grundlegend für …

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Kießling: Energiewendewahnsinn belastet Wirtschaft

Die im Bundesvergleich hohen Strompreise in Thüringen belasten viele Unternehmen, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Keramische Industrie, Sybille Kaiser, die Geschäftsführerin einer Porzellanfabrik in Hermsdorf ist. Zudem sei die Versorgungssicherheit mit Energie für zu viele Unternehmen im Land nicht mehr gegeben. Die Politik sei zu sehr auf die Umweltverträglichkeit der Stromerzeugung fokussiert, sagte Kaiser. Besonders …

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Eine Gebietsreform per Geld darf …

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