Ermittlungsverfahren durch Einstellung beendet! Falschbeschuldigung gegen Stephan Brandner

Die Thüringer AfD-Kandidaten zur Bundestagwahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, treten im Wahlkampf auch unter dem Begriff „Volksanwälte“ auf. Sie spielen mit der Bezeichnung auf ihre Vertretung für das gesamte deutsche Wahlvolk an. Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Helkenberg, und die Jusos aus Erfurt nahmen dies zum Anlass, Stephan Brandner wegen Missbrauchs von …

weiterlesen →

Landesregierung betreibt Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

Im Jahr 2016 unterstützte die Landesregierung die „Fachberatungsstelle unbegleitete minderjährige Ausländer“ der Oberen Landesjugendbehörde mit 40.000 Euro (2017: 20.800 Euro). Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass Landesmittel dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu Gute kommen, in dem der Flüchtlingsrat Mitglied ist. Das Landesgeld für den Flüchtlingsrat Thüringen ist seit 2015 ohnehin um mehr als das …

weiterlesen →

Herold: Anzahl antisemitischer Straftaten geht zurück – Jede einzelne Straftat ist eine zu viel

Den Angaben der Landesregierung zufolge ging die Anzahl der antisemitischen Straftaten in Thüringen stark zurück: Während im gesamten Jahr 2016 80 registriert wurden, sind es im ersten Halbjahr 2017 26 gewesen. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Islamisch motivierter Antisemitismus, ebenso wie Antisemitismus von links oder rechts ist nicht zu tolerieren. Jede einzelne …

weiterlesen →

Landesregierung weiß nichts trotz teurer Rückkehrförderprogramme

Thüringen beteiligte sich mit über 645.000 Euro im Jahr 2016 sowie gut 695.000 Euro in diesem Jahr an insgesamt zwei Rückkehrförderprogrammen. Mit diesen werden Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und vollziehbar Ausreisepflichtige gefördert, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Im Jahr 2016 sind insgesamt 2.205 Personen freiwillig mit Förderung des Freistaats Thüringen ausgereist. Bis zum …

weiterlesen →

Lauinger ideologisch verblendet bei Familiennachzug für Asylbewerber

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen, den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus zu verlängern. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie man es von Grünen erwartet, ignoriert Justizminister Lauinger, dass sich die Bürger ein Ende der Massenzuwanderung wünschen und …

weiterlesen →

Brandner: Altparteien haben ihren sozialen Kompass verloren!

Die AfD-Fraktion brachte in das aktuelle Plenum einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Ruhegehaltes der kommunalen Wahlbeamten ein. Der Entwurf sah vor, die Dauer zum Erlangen des Pensionsanspruches auf zehn Jahre zu verdoppeln und den Beginn des Pensionsbezuges auf das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Dazu sagt Stephan Brandner, …

weiterlesen →

Genossen zuerst! SPD-Personalrochade belastet Steuerzahler

Zu den Plänen der SPD, Uwe Höhn zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Typisch Rotgrün: Erst eine Reform versemmeln, nämlich die Gebietsreform. Und am Ende dann noch einen verdienten Genossen zum teuren Staatssekretär dafür ernennen. Außerdem macht die SPD mit Uwe Höhn …

weiterlesen →

Ideologiegeleitetes Umweltministerium auflösen!

Die AfD beantragt, die Fachbereiche des Thüringer Umweltministeriums wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik von Umweltministerin Anja Siegesmund zu unterbinden. Hierfür wird die AfD-Fraktion morgen einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Ministerin Siegesmund einbringen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Das Thüringer Umweltministerium lässt …

weiterlesen →

CDU lässt ländlichen Raum erneut im Stich!

Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der heutigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden Wassergesetzes endlich bereit, die unsägliche Praxis der Sanierungsanordnungen zu stoppen. Doch die CDU stimmte gegen den Antrag und verhinderte eine zügige …

weiterlesen →

Rot-rot-grünes Trauerspiel: Poppenhäger geht nicht freiwillig, er wurde entlassen!

Zur Meldung, dass Innenminister Holger Poppenhäger nicht freiwillig zurückgetreten, sondern entlassen worden sei, sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Das rot-grüne Trauerspiel geht in die nächste Runde. Es ist nur noch peinlich und ein Desaster für den Ruf des Freistaats Thüringen. Ich bekräftige meine Forderung von heute Morgen: Ramelow muss als …

weiterlesen →
Seite 5 von 31« Erste...34567...102030...Letzte »