AfD kritisiert Thüringens Verzicht auf Abschiebungen als „Winterabschiebestopp 2.0“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht …

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Winterabschiebestopp-Forderer tragen zum Unfrieden in unserer Gesellschaft bei

Zur Winterabschiebestopp-Resolution des Flüchtlingsrats Thüringen, die von den Abgeordneten Berninger (Linke), Lehmann (SPD) und Rothe-Beinlich (Grüne) unterzeichnet wurde, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer angesichts der massiven Überlastung unseres Staates durch die illegale Zuwanderung und der fehlenden Akzeptanz einer Politik der offenen Grenzen bei den Thüringer Bürgern einen erneuten …

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Möller: Kontroverse am Verfassungsgerichtshof zum Winterabschiebestopp-Verfahren

Zwar hat die Mehrheit der Richter des Thüringer Verfassungsgerichts den gegen den Winterabschiebstopp gerichteten Antrag der AfD-Fraktion als unzulässig verworfen, jedoch war diese Entscheidung auch innerhalb des Richterkollegiums nicht unumstritten. Dies zeigte ein deutliches Sondervotum des Verfassungsrichters Professor Manfred Baldus, das mit Kritik an seinen Richterkollegen nichts sparte. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete …

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